Petition

Seit dem 06. Mai 2020 ist unsere Petition (Nr. 110043) “Wirtschaftspolitik – Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets anhand sozial-ökologischer Leitlinien” zur Unterzeichnung auf der Website des Petitionsausschusses beim Deutschen Bundestag verfügbar. 

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Petition 110043

Wirtschaftspolitik - Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets anhand sozial-ökologischer Leitlinien

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, ein zukünftiges Konjunkturpaket konsequent anhand sozial-ökologischer Leitlinien auszurichten. Fehler früherer Krisen, wie der Finanzkrise, dürfen nicht wiederholt werden (Stichwort: Abwrackprämie!). Nur soziale und technische Innovationen, Klimaschutz und gesetzlich verankerte Gemeinwohlorientierung machen Deutschland zukunftsfähig – unter Beteiligung der Bürger:innen und einem immer breiter werdenden zivilgesellschaftlichen Bündnis.

Begründung

An der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation für ein neues Wirtschaftswunder gilt es jetzt gemeinsam zu arbeiten!

Die Corona-Pandemie wird eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen. Ein Konjunkturpaket wird folgen. Dieses muss die Transformation hin zu einer angemessenen Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens in den Mittelpunkt stellen: Vom Konjunktur- zum Transformationspaket – innerhalb der planetaren Grenzen! 

In der Finanzkrise flossen lediglich 13 % der über 80 Milliarden Euro in ökologisch nachhaltige Maßnahmen. Das darf nicht noch einmal passieren, denn: Die Klimakrise schreitet weiter voran, das Klimaschutzprogramm 2030 wird die gesetzten Ziele nicht erreichen. Nach wie vor sind die Infrastrukturausgaben, z. B. für den öffentlichen Nahverkehr, nicht ausreichend, massiv umweltschädliche Industrien werden subventioniert, die mangelnde gesellschaftliche und monetäre Wertschätzung für die systemrelevanten Berufe, die in der aktuellen SARS-CoV-2-Krise unser Land am Laufe halten, ist inakzeptabel – um nur einige Beispiele zu nennen.

Deshalb gilt es, dieses Mal einen sozial-ökologischen Aufschwung zu gestalten, der eine den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessene Form des Wirtschaftens ermöglicht. Dafür sind insbesondere diese sieben Leitlinien bei der Konzeption zentral:

1) Drastische Reduzierung der CO2e-Emissionen,
2) Übergeordnete Stellung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleichs,
3) Öffentliche Infrastrukturausgaben primär in öffentliche, nachhaltige Projekte,
4) Klimafreundliche Staatsfinanzen,
5) Klimaschutz-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien als Maßstäbe für die Vergabe von
Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft,
6) Aufbau eines 100 % erneuerbaren Energiesystems,
7) Einführung alternativer Zielindikatoren der Wohlstandsmessung anstelle des Bruttoinlandsprodukts,

Die Wahrung von Pluralismus, Beteiligung und Transparenz hat bei der Konzeption und Umsetzung Priorität. Einseitige Einflussnahme ist nicht im Interesse der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. Maßnahmen müssen in Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partner:innen erfolgen, um die Wirkung abzusichern und zu multiplizieren.

Wissen und Konzepte sind reichlich vorhanden. Jetzt gilt es, diese in die Tat umzusetzen. Der gesellschaftliche Rückhalt ist stärker denn je. Mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, stellen wir die Weichen für unsere gemeinsame Existenzgrundlage und die unserer Kinder und Enkel!