Unsere globale Verantwortung annehmen: ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

Berlin, 17.09.2020.

Eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation erfordert einen Blick über den Tellerrand hinaus. Unsere Verantwortung endet nicht an unserer Landesgrenze. Bisweilen wird uns das grausig vor Augen geführt, wie zuletzt in Form der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Die ist nicht erst durch den horrenden Brand in Moria entstanden. Die kollektive Unfähigkeit Europas, unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden, erzeugt bei uns vom Neuen Wirtschaftswunder Gefühle zwischen Sprachlosigkeit, Scham und Entsetzen.

Die wirkungsmächtigen Bilder aus Lesbos dürfen aber keinesfalls dazu führen, dass uns das Bewusstsein für unsere Verantwortung für Wohlfahrt und Menschenwürde fernab Deutschlands verloren geht. In unserer globalisierten Welt haben selbst unsere alltäglichen Konsumentscheidungen Auswirkungen auf das Wohlergehen von Frauen, Männern und Kindern tausende von Kilometern entfernt. Viele Produkte und Dienstleistungen, die wir tagtäglich konsumieren, basieren auf Geschäftspraktiken, die allzu häufig Menschenrechte beschneiden oder unumkehrbare Umweltschäden hervorrufen.

All dies geschieht regelmäßig, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Oder sein können: denn wie sollen wir auch zuverlässig die Produktionsbedingungen fernab der Heimat entlang der Lieferkette bewerten können? Wobei es auch bei größerer Nähe nicht einfach zu sein scheint, die wahren Verhältnisse zu erkennen, wie „Kaiser“ Franz Beckenbauer (wir gratulieren zum 75. Geburtstag) offenbarte, als er die Arbeitsbedingungen der Fremdarbeiter in Katar auf den Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft nur scheinbar fachkundig kommentierte: „Ich hab’ nicht einen einzigen Sklaven in Katar g’sehn! Die laufen alle frei ‘rum, weder in Ketten gefesselt noch mit irgendeiner Büßerkappe am Kopf.”

Und wenn es eine Ikone wie Beckenbauer selbst vor Ort nicht vermag, Arbeitsbedingungen in fremden Ländern treffend einzuordnen, wird es uns in den fernen deutschen Einkaufsstraßen auch nicht gelingen. Gut gemeinte Versuche, Bürgerinnen und Bürgern die Einordnung zu erleichtern, wie etwa der von Entwicklungsminister Müller initiierte „grüne Knopf“ fristen ein kümmerliches Mauerblümchendasein.

Der im August publizierte Monitoringbericht der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte hat schonungslos offengelegt, dass über vier Fünftel deutscher Unternehmen als „Nicht-Erfüller“ eingestuft wurden. Sie kommen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Wir meinen deshalb, dass freiwillige Regelungen nicht ausreichen, um die Wahrung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Lieferketten durch Unternehmen sicherzustellen.

Deshalb bedarf es jetzt einer längst überfälligen gesetzlichen Regelung, die hier endlich Transparenz schafft: ein robustes Lieferkettengesetz. Denn während es für Konsumenten unmöglich ist, den Weg der Einkäufe bis in die Produktionsstandorte fernab Deutschlands zurückzuverfolgen, kann man von Unternehmerinnen und Unternehmen durchaus die Verantwortung abverlangen, dass sie für nachhaltige und humane Produktionsprozesse bei ihren ausländischen Zulieferern Sorge tragen.  Die Transparenz kommt aber auch den Unternehmen zugute. Denn durch ein kluges Lieferkettengesetz entsteht Rechtssicherheit. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten werden klar definiert und schaffen somit Planungssicherheit.

Wir fordern daher sektorübergreifende Regeln, idealerweise auf europäischer Ebene, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts-, Kinderrechts-, Sozial- und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichten. Klare Durchsetzungsmechanismen und ein behördliches Sanktionssystem gepaart mit einem zivilrechtlichen Haftungsregime müssen zudem sicherstellen, dass die Standards auch eingehalten werden. Die Unternehmen müssen ferner verpflichtet werden, ihre zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Die Regelungen zu Lieferketten sind in bi- und multilaterale Handelsabkommen robust einzubauen.

Aber die Bundesregierung kommt beharrlich nicht in die Gänge, ein Lieferkettengesetz für Deutschland auf den Weg zu bringen. Noch immer gibt es Streit zwischen den Ministerien. Letzte Woche musste die geplante Verabschiedung von Eckpunkten erneut verschoben werden. Neues Wirtschaftswunder unterstützt die Forderungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach einem Lieferkettengesetz, das tatsächlich Transparenz schafft und unternehmerische Verantwortung einfordert. Die Kanzlerin muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) endlich entschlossen aus dem Bremserhäuschen zerren. Oder bedarf es erst einer neuen Katastrophe, wie der Brand vor genau acht Jahren, als beim Brand einer Textilfabrik in Karachi mehr als 250 Arbeiter*innen getötet wurden?

Die Regierung muss sich vor ihrem Wahlvolk nicht fürchten. Nach einer von Germanwatch in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unterstützen mittlerweile schon dreiviertel der Deutschen ein Lieferkettengesetz, mit dem Ziel die weltweite Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren. Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien, bis hin zur AfD!, sprechen sich mit deutlicher Mehrheit für ein solches Gesetz aus. Nur sieben Prozent der Deutschen wollen das Gesetz “auf keinen Fall”.

Als Europäer dürfen wir nicht unsere Werte opfern und müssen deshalb endlich unserer humanitären Verantwortung stellen. Das gilt für Flüchtlinge in Moria ebenso wie für Arbeiter*innen in Textilfabriken in Bangladesch oder Kobaltminen im Kongo. Deshalb fordert die Initiative Neues Wirtschaftswunder ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

Für ein vertiefende Betrachtung der „Verantwortung im globalen Lieferkettenmanagement“ empfehlen wir den NWW-Gastbeitrag von Horst Lautenschläger. Seinen lesenswerten Bericht finden Sie hier auf https://neues-wirtschaftswunder.de/publikationen/gastbeitraege