Staatshilfen

Stärkung von Konsum durch Mehrwertsteuersenkung, Investitionen in Digitalisierung und Forschung, Förderung von Elektromobilität, jedoch keine Abwrackprämie für Verbrenner stellen einige der Kernelemente des Konjunkturpakets dar, das am 04.06.2020 vom Koalitionsausschuss veröffentlicht wurde. Leider werden die Maßnahmen im Umfang von geschätzt €130 Mrd. – beinahe 4% des BIP – der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht.

Das Gesamtpaket lässt keinen Willen erkennen, der deutschen Wirtschaft den unvermeidlichen Weg hin zu einer nachhaltigeren Form des Wirtschaftens zu ebnen. Im Gegensatz zu unserem Vorschlag lässt der Regierungsplan eine konzeptionelle Leitlinie vermissen.

In einer umfangreichen Stellungnahme vom 1. Juni 2020 legt die Initiative Neues Wirtschaftswunder detaillierte Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der Bundesregierung vor. Bis 2030 umfassten die von der Initiative geforderten Konjunkturhilfen ein Volumen von rund 330 Mrd. EUR und könnten nach eigenen Berechnungen der Initiative Neues Wirtschaftswunder vollumfänglich gegenfinanziert werden durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen oder die Erhöhung der CO2- Besteuerung.

Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für die zweite Phase der Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs). Die gewährten großzügigen Kreditlinien werden für sich genommen in vielen Fällen das Überleben von Unternehmen nicht sichern können. Es bedarf einer strategischen Planung, wie in solchen Fällen illiquide, aber tendenziell solvente Unternehmen erhalten werden können. Jobsicherung und erhöhte ökologische Nachhaltigkeit müssen in diesem Zusammenhang die zentralen Leitlinien staatlichen Handelns darstellen.