Stellungnahme der Initiative Neues Wirtschaftswunder für eine kapitalmarktbezogene Reform der Verschwiegenheitspflichten von Abschlussprüfern

25.11.2020, Berlin.

Transformation braucht Transparenz.
Kapitalmärkte brauchen Transparenz!
Jetzt die Lehren aus dem Wirecard-Skandal für das FISG ziehen.

Die notwendige Transformation des Kapitalmarktes hin zu ökologischer Nachhaltigkeit ist ohne Transparenz nicht möglich. Transparenz ist ein transformatorisches Schlüsselelement: Für Verantwortlichkeit, für Fehlerkultur, für einen funktionierenden Kapitalmarkt. Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals zeigt dies ganz aktuell mit der Diskussion um die Verschwiegenheitspflichten und die Aussagebereitschaft der Abschlussprüfer von Ernst & Young (EY) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu „Wirecard“.

Die rechtlichen Regelungen über die Transparenz bei der Bilanzprüfung und Bilanzkontrolle müssen neu justiert werden müssen. Dies wird auch in der Fachliteratur gefordert. Der von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist zwar als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gedacht. Das FISG zieht aber keine Lehren aus der mangelhaften Transparenz: Der Entwurf zum FISG versäumt, die viel zu umfassende Verschwiegenheitspflicht der Abschlussprüfer modernen, internationalen Standards anzupassen. Deutschland bleibt damit weiterhin hinter der internationalen Konkurrenz zurück und ermöglicht ein „weiteres Wirecard“.

Die derzeit geltenden, gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht von Abschlussprüfern gehen zu weit und lassen zu viel Auslegungsspielraum. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43 WPO, § 323 I 1 HGB und § 203 StGB, auf die IDW PS 210 Tz. 66 ausdrücklich hinweist, soll sogar für Angaben der Prüfer gegenüber der Staatsanwaltschaft gelten. Dies ist angesichts der im öffentlichen Aktionärsinteresse gründenden Funktion der Wirtschaftsprüfer unhaltbar.

Zudem wird für eine Entbindung von der Verschwiegenheit von manchen Stimmen in Judikatur und Rechtsprechung verlangt, dass nicht nur das geprüfte Unternehmen die Entbindung zu erklären habe, sondern jedes einzelne Organmitglied. Dies sei zudem nicht nur für aktuelle Organmitglieder erforderlich, sondern auch für ehemalige Organmitglieder des betroffenen, vergangenen Prüfungszeitraums. Auch darum streitet sich aktuell der Untersuchungsausschuss mit EY. Beides muss durch das FISG neu geregelt werden:

Das FISG sollte unbedingt Anzeigepflichten des Abschlussprüfers gegenüber der BaFin und gegenüber der Staatsanwaltschaft auch bezogen auf die Prüfung von kapitalmarktorientierten Unternehmen i.S.v. § 246d HGB einführen.

Ratio der Regelung sollte sein, staatliche Ermittlungsstellen frühzeitig und wirkungsvoll einzubinden, wenn sich aus der Abschlussprüfung oder aus anderen Umständen Anhaltspunkte für einen möglicherweise vorsätzlichen Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften ergeben. Der Verdacht auf Bilanzdelikte sollte wirkungsvoll verfolgt werden, genauso wie der Verdacht auf andere Straftaten. Dies fordert auch der Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR) in seiner Stellungnahme von August 2020.

Überdies sollte im FISG eine Regelung aufgenommen werden, die klarstellt, dass für die Entbindung des Abschlussprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht die Entbindung durch die geprüfte Gesellschaft ausreicht.

Für Fragen steht gerne zur Verfügung:

Dr. Marc Liebscher
marc.liebscher@neues-wirtschaftswunder.de