So nicht, Herr Scholz! Window Dressing – Grüne Bundesanleihen werden zu keinen zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Nachhaltigkeit führen

27.08.2020, Berlin. Die Bundesregierung hat am 24. August das Rahmenwerk für Grüne Bundesanleihen veröffentlicht. Zugleich wurde das Vorhaben einer allerersten zehnjährigen Grünen Staatsanleihe für das dritte Quartal bestätigt, der im vierten Quartal eine fünfjährige folgen soll.

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder begrüßt prinzipiell die Herausgabe von Grünen Anleihen, die bei der Finanzierung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation eine Rolle spielen können. Wir begrüßen, dass sich der Bund klaren Regeln verschrieben hat, die den „Green Bond Principles“-Standard der ICMA (International Capital Market Association) folgt. Damit wird Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Emittenten gewährleistet. Der Bundesregierung, als führendem Emittenten im Euroraum, kommt bei der Schaffung eines liquiden und transparenten Markts für Grüne Anleihen eine besondere Bedeutung zu.

Allerdings ergibt eine Durchsicht des Rahmenwerks, dass durch die Ausgabe von Grünen Bundesanleihen keinerlei Zusatznutzen zu erwarten ist. Mit anderen Worten: Grüne Bundesanleihen werden zu keinen umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen führen, die nicht ohnehin durchgeführt worden wären. Im Gegensatz zu vielen anderen Green Bonds, die zukünftige „grüne“ Investitionen finanzieren, ist der Ansatz des Bundes nämlich komplett rückwärtsgewandt: Im Kapitel „Berichterstattung“ erklärt die Regierung, dass „ab dem Jahr 2021 […] jährlich ein Allokationsbericht veröffentlicht [wird], der Einzelheiten zur Zuordnung der Emissionserlöse zu den als grün anerkannten Ausgaben des Vorjahres enthält.“ Das heißt, die Erlöse aus der Herausgabe von Grünen Anleihen werden den Kosten von Projekten zugeordnet, die bereits abgeschlossen sind. Damit vereinfacht sich für die Regierung zwar das Monitoring der Mittelverwendung, aber das Konzept „Grüne Anleihe“ wird damit endgültig zu einem Feigenblatt. „Window dressing“ ist keine Umweltpolitik.

Im besten Fall wird der Bund also lediglich dazu beitragen, eine Zinskurve für Grüne Anleihen zu etablieren. Perspektivisch plant der Bund, Zwillingsanleihen mit den Laufzeiten 2, 5, 10 und 30 Jahre anzubieten. Allerdings ist eine solche Zinskurve durch die zahlreichen Green Bonds der KfW (mit  Bundesgarantie) eigentlich schon vorhanden. Im schlimmsten Fall könnte der Eindruck entstehen, man habe durch den Verkauf Grüner Anleihen nun energisch etwas gegen Klimawandel und Umweltzerstörung unternommen und könne deshalb an anderen Stellschrauben für eine nachhaltige Wirtschaft etwas langsamer vorangehen. Dann würde unter dem Strich sogar ein Schaden für die Umwelt entstehen.

Ungleich wichtiger als die Einführung von Green Bonds ist das drastische Herauffahren von öffentlichen Investitionen zugunsten der sozial-ökologischen Transformation. Neues Wirtschaftswunder hat diesbezüglich Anfang Juni einen umfassenden und detaillierten Maßnahmenkatalog vorgelegt (siehe „Für ein nachhaltiges Konjunkturpaket, JETZT! Investitionsvorschläge für ein sozial-ökologisches Wirtschaftswunder“).

Die Finanzierung folgt den Projekten, und nicht umgekehrt. Deshalb tragen die Grünen Bundesanleihen in der vorgeschlagenen Form auch nichts zu einem neuen sozial-ökologischen Wirtschaftswunder bei. Die Regierung hat €12.7 Mrd. an „grünen“ Ausgaben im Bundeshaushalt identifiziert. In Relation zum diesjährigen Bundeshaushalt (über € 500 Mrd) und den transformativ notwendigen Investitionen (nach unseren Berechnungen über € 30 Mrd. jährlich) wird deutlich, wie viel noch zu tun bleibt. So betrachtet ist die Frage, mit welchen Schuldtiteln sich der Staat finanziert noch nicht einmal zweitrangig.

So nicht, Herr Scholz!