Schon wieder Autogipfel im Kanzleramt. Die Automobilbranche lässt einfach nicht locker. Eine Farce!

Berlin, 08.09.2020.

Man wähnt sich in einer Zeitschleife gefangen. Wie in der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993. Bill Murray durchlebt als arroganter und zynischer Wetteransager tagtäglich denselben Tag. Durch diese Erfahrung wird er schließlich geläutert. Happy End. Die zynische Arroganz hier und heute wird durch die Autolobby repräsentiert, die heute – schon wieder! – zum sogenannten Autogipfel ins Kanzleramt geladen wurde.

Und als Coup scheint es ihr gelungen zu sein, Bayerns Ministerpräsident (und Kanzlerkandidat in spe) Markus Söder ins Feld zu rücken, um einmal mehr die bereits überwunden geglaubte Forderung einer Kaufprämie für Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu fordern. Wir vom Neuen Wirtschaftswunder sind davon ausgegangen, dass dieses rückwärtsgewandte Anliegen bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets Anfang Juni ein für alle Mal vom Tisch war. Zu früh gefreut. Wie ein störrisches Kind scheint die Autolobby ein „nein!“ als Antwort nicht zu akzeptieren. 

Dabei wurde das Füllhorn voller Geschenke auch jenseits der Kaufprämie für CO2-frei betriebene Neufahrzeuge über der Automobilbranche ausgeschüttet. Das Konjunkturprogramm des Bundes zeigte in vielen Bereichen eine deutliche Bevorzugung der Automobil- und Zulieferindustrie: 3%-Einkaufsgutschein durch die Mehrwertsteuerreduzierung, Abwrackprämie für schwere Nutzfahrzeuge, Zukunftsinvestitionen ausschließlich für die Fahrzeughersteller und Zulieferer, Flottenerneuerungsprogramm für Handwerk und KMU, Flottenaustauschprogramm für Soziale Dienste usw. Wie wir bei unserer Kritik des Konjunkturprogramms seinerzeit bereits verdeutlichten, ist kein anderer Industriezweig derart großzügig bedient worden.

Weitere Subventionen für einen Schlüsselsektor der deutschen Industrie, der maßgeblich und hartnäckig die Zeichen der Zeit verkannt hat, sind allenfalls dann vertretbar, wenn eine glaubwürdige und unumkehrbare Transformation hin zu ökologisch nachhaltigen Produkten auf den Weg gebracht wird. Die Abkehr von einer klimaschädlichen Modellpalette ist allerdings derzeit nicht erkennbar. Sollte Söders Vorstoß nach einer Kaufprämie für Verbrenner durchkommen, würde womöglich auch der BMW M8 mit sage und schreibe 625 PS und einer miserablen CO2-Effizienz in den Genuss öffentlicher Förderung kommen. Das kann und darf nicht passieren! 

Die Bundesregierung muss hart bleiben. Und sie muss der Automobilbranche unmissverständlich vor Augen führen, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr vertretbar, und schon gar nicht durch Steuergelder unterstützenswert, ist. Andernfalls wächst die Gefahr, dass die kriselnde deutsche Schlüsselindustrie komplett gegen die Wand fährt, mit verheerenden Konsequenzen für Mitarbeiter*innen und ihre Familien, ganze Regionen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Der Grundsatz von „Fördern und Fordern“, der regelmäßig für Arbeitssuchende in prekären Lebenssituationen angelegt wird, muss für Automanager allemal gelten. 

Vielleicht bedarf es noch ein paar ergebnisloser Autogipfel-Schleifen im Kanzleramt, bis die deutschen Autobauer geläutert sind wie seinerzeit Bill Murray in der anfangs genannten Filmkomödie. Bis diese Branchenumkehr Richtung Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht ist, gilt es unbeirrt zu widerstehen. Dann könnte es auch in dieser Farce noch ein Happy End geben. Andernfalls droht die Komödie in eine noch größere Tragödie umzuschlagen, sowohl für unser Klima, als auch bedeutende deutsche Industriestandorte.