Wirecard: Zäsur jetzt!

Plädoyer für ein umfassendes Reformpaket für die Finanzwirtschaft

 Berlin 1. Juli 2020

Gute Gründe für Best Governance im Finanzsektor JETZT!

Wir alle wissen: Aufregen ist schlecht für die Gesundheit!

Und doch lässt es sich gelegentlich nicht vermeiden … jüngstes Beispiel: Wirecard … 

Am einen Ende sorgt sich eine immer größere Anzahl von NGOs, Nachhaltigkeitsverbänden und Initiativen der Zivilgesellschaft um den Planeten und gibt sich alle Mühe, die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Am anderen Ende tun sich im wirtschaftlichen Mainstream immer wieder Abgründe auf. Siemens, MAN, Deutsche Bank, VW, Cum-Ex und nun der größte Hoffnungsschimmer am deutschen Fintech-Himmel …Wirecard

Es wird gelogen und betrogen. Bundesbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt (im Fall VW) und jetzt auch die BaFin schauen zu und wohl auch weg. Schlimmer noch, sie überziehen diejenigen, die versuchen auf Missstände hinzuweisen – wie im Fall Wirecard den Journalisten Dan McCrum der angesehenen Financial Times – mit Anzeigen ohne erkennbar und mit gleicher Vehemenz den Anschuldigungen nachzugehen. Dabei wäre es klug, Gerüchte insbesondere dann ernst zu nehmen, wenn sie bereits seit Jahren immer wieder aufkommen und regelmäßig nur lapidar dementiert werden. Zum Beispiel hatte die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) bereits bei der Hauptversammlung 2008 auf Ungereimtheiten in der Bilanz von Wirecard hingewiesen. 

Für den Finanzstandort Deutschland steht einiges auf dem Spiel. Bereits die Finanzkrise 2008 hatte gewaltige Aufsichtslücken zutage gefördert. Noch im letzten Jahr musste der Staat die NordLB vor der Pleite bewahren. Insgesamt kam die Bankenrettung den Steuerzahlenden in Deutschland teuer zu stehen. Die beiden größten deutschen Privatinstitute ringen nach wie vor um ihr Geschäftsmodell. Der deutsche Finanzsektor gilt als geschwächt – auch als Konsequenz schwacher Aufsichtsbehörden. 

Keinesfalls stehen Unternehmen und Aufsicht aber allein vor dem Scherbenhaufen. Ganz vorne mit dabei sind die Wirtschaftsprüfer, namentlich von EY. Auch die Bundesregierung, die Staatsanwaltschaft München, die kreditgebenden Banken, die Asset Manager, die Mitglieder des Aufsichtsrates, die institutionellen Investoren, die Deutsche Prüfungsstelle für Rechnungslegung (DPR), die Deutsche Börse und die Aktienanalysten müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. 

Fortgesetzte Warnungen über zweifelhafte Kundenstrukturen, dubiose Partnerunternehmen, bilanzielle Unregelmäßigkeiten und das auffällige Wachstum wurden kollektiv in den Wind geschlagen. Erst im Nachgang zu einer Sonderprüfung durch KPMG hat EY – seit elf Jahren Abschlussprüfer von Wirecard – erstmalig das Testat verweigert. Der Aufsichtsrat hat sich allen Hinweisen zum Trotz, immer wieder vorbehaltlos hinter den Vorstand gestellt. Die Großanleger blieben passiv und stumm. Die Aktienanalysten hoben lange das Kursziel an und beteuerten immer wieder, es gebe keinen Anlass zur Sorge hinsichtlich der weiteren Geschäftsentwicklung. Auch bei der Deutschen Börse wurde der Durchmarsch bis in den DAX anscheinend von keinerlei Störgefühl begleitet. 

Nur der Financial Times und einigen Short-Sellern war der Blick offenbar nicht derart versperrt. Sie wurden vom deutschen Finanz-Establishment aber nicht nur diskreditiert, nein, es gab Einschüchterungsversuche und Klagen wegen des Versuchs der Marktmanipulation. Keiner wollte hinhören – zumindest hierzulande nicht. Verschiedene Hedgefonds aus London und den USA schon – sie machten binnen kurzer Zeit Milliarden.

Da es sich mittlerweile schwerlich leugnen lässt, spricht man nun auch bei uns von einem Finanzskandal ungeahnten Ausmaßes. EY räumt ein, dass es sich um einen umfassenden Betrug mit mehreren beteiligten Parteien rund um die Welt handelt. Im Angesicht des Abgrunds dreht die Stimmung. Gleichermaßen schwingt bei den jüngsten Zugeständnissen mit, dass es auch sehr schwer war, das Ausmaß zu durchschauen. Zu kriminell, zu diffizil, zu allumfassend sei das Netz gewesen. Man fragt sich, welches „Netz“? Und wie ließ es sich jetzt doch so schnell erkennen?

Soweit so schlecht. Bis der Sachverhalt tatsächlich und juristisch aufgearbeitet ist und drohende Untersuchungsausschüsse im Bayerischen Landtag und im Bundestag abgeschlossen sind, wird einige Zeit vergehen. Da wir so lange nicht warten können, gilt es unverzüglich damit zu beginnen, das gerade zu ziehen, was hier (mal wieder) ganz grundlegend falsch gelaufen ist. 

Schließlich handelt es sich um nicht weniger, als das Versagen aller bestehenden Kontrollmechanismen, die wir bis zum heutigen Tag erdacht haben und der Kontrollorgane, die wir mit der Überwachung der Themen betraut hatten. Es bleibt also nichts anderes übrig, als das gesamte System unter die Lupe zu nehmen und grundlegende Veränderungen anzustoßen. 

Leitgedanken

Mit lapidaren, mantrahaften Beteuerung, dass so etwas “nie wieder” passieren darf, muss Schluss sein! Denn: Ohne Vertrauen kann die Wirtschaft nicht nachhaltig funktionieren.

Deshalb sagen wir

  • Es muss ein vor Wirecard geben und ein nach Wirecard. Zäsur JETZT!
  • Es muss endlich sichergestellt werden, dass Wirtschaft und Finanzmarkt der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt!
  • Haftung schafft Verantwortung schafft Qualität. Wer nicht hören will, muss zahlen!

Europaweite Regelungen sind dabei unerlässlich. Der derzeitige Zeitpunkt ist aufgrund der jüngsten Ereignisse – leider – ideal um solche Reformen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Investoren in der Breite mithelfen, das Ansehen wieder herzustellen und dauerhaft zu schützen. Alle Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Aktienkultur – insbesondere in Deutschland – zu stärken.

Insgesamt bedarf es eines umfassenden Reformpaketes, das die Defizite und Interessenkonflikte der bisherigen Praxis adressiert und beendet. Nachfolgend dazu eine Reihe nicht abschließender Vorschläge.

Vorschläge

Das System der Wirtschaftsprüfung muss fundamental umgestellt werden.

  • Haftung. Abschaffung von Haftungsprivilegien und des Schutzes vor dem Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
  • Interessenkonflikte. Prüfung und Beratung müssen getrennte Wege gehen. Der Consulting-Teil muss in eine vollständig unabhängige Einheit überführt werden.
  • Rotationsregeln. Für börsennotierte Unternehmen sollte der Zeitrahmen für den Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weiter verkürzt werden (z.B. alle 5 Jahre).
  • Zusätzliche Anforderungen für Großunternehmen. Oberhalb einer zu definierenden Marktkapitalisierung sollte in Betracht gezogen werden, zwei unabhängige Prüfgesellschaften heranzuziehen. Eine der beiden Prüfgesellschaft soll nicht zu den sogenannten “Big 4” gehören.
  • Entlohnung. Die Attestierung von Bilanzen ist eine Aufgabe im öffentlichen Interesse. Zu prüfen ist eine standardisierte Gebührenordnung für Wirtschaftsprüfer, ähnlich der Praxis bei Notaren. Zu prüfende Unternehmen könnten einen festen Betrag in einen Pool einzahlen, aus dem die Wirtschaftsprüfer kompensiert werden.

Die kommenden Untersuchungen werden zeigen, ob und welche Versäumnisse sich die BaFin konkret hat zuschulden kommen lassen. Sicher ist, Aufsichtsbehörden müssen dem Schutz der Anleger zuverlässig dienen. Deshalb:

  • Haftung. Abschaffung des Schutzes vor Staatshaftung in § 4 Abs. 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).
  • Regelungslücken. “Weiße Flecken” in der Aufsichtstätigkeit, wie es etwa für das Geschäft mit der Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Fall war, müssen nachhaltig geschlossen werden.
  • Institutionelle und personelle Stärkung. Die Ausstattung der Aufsicht muss so angepasst werden, dass auch komplexe Unternehmensgeflechte flächendeckend und effektiv überwacht werden können.
    • Bilanzpolizei.Es braucht eine “Bilanzpolizei”. Anders als bisher kann diese jedoch nicht in einem privaten Verein organisiert sein. Sofern die BaFin diese Aufgabe künftig erfüllen soll, muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.
    • Interessenkonflikte wie die gleichzeitige Tätigkeit als Prüfungsausschussvorsitzender der DPR und als Aufsichtsrat, wie derzeit bei Prof. Dr. Ernst, sind gesetzlich auszuschließen.
    • Aufsichtsrat.Der Aufsichtsrat ist zwingend in die Prüfung einzubeziehen; das Ergebnis der Prüfung ist an diesen zu übermitteln.

Regeln zur Unabhängigkeit und Kompetenz von Aufsichtsräten gilt es deutlich zu stärken. Hierzu einige Ideen:

  • Diversität. Nach wie vor sind Aufsichtsräte überwiegend mit Männern besetzt. Bei der Quotendiskussion bleiben zu oft die sachlichen Argumente auf der Strecke, die für diverse Aufsichtsräte sprechen: Aller bisherigen Erfahrung nach sind Männer eher risikofreudig, Frauen eher risikoavers. Vor allem in Gruppen hat die Geschlechterzusammensetzung einen signifikanten Einfluss darauf, wie riskant eine Entscheidung ist: Sobald ein Geschlecht im Team überrepräsentiert ist, macht sich das geschlechtertypische Verhalten und auch der unterschiedliche Erfahrungsschatz bemerkbar. Sind jedoch beide Geschlechter gleichermaßen vertreten, sind auch die Beschlüsse ausgewogener und damit besser.
  • Integrität. Die Aufsichtsräte (und natürlich auch die Vorstände) sind genau auf ihre Integrität zu prüfen. Die Prüfung ist regelmäßig zu wiederholen. Hierbei darf es nicht allein um ein Abfragen der fachlichen Qualifikationen gehen. Der Nachweis der ethischen Eignung ist gleichermaßen ernst zu nehmen und mit einem tauglichen Prüfungskonzept zu unterlegen.
  • Dauer von AR-Mandaten. Es gilt einen regelmäßigen Austausch der Aufsichtsräte zu etablieren (z.B. alle 5 Jahre). Es muss sichergestellt werden, dass “frischer Wind” vor Betriebsblindheit und eingefahrenen Strukturen schützt.
  • D&O. Selbstbehalte für Aufsichtsräte bei D&O-Versicherungen müssen deutlich erhöht werden, um einen Anreiz für eine robustere Ausübung der Kontrollfunktion zu schaffen.
  • Cooling Off. Eine “Drehtürpolitik”, nach der ehemalige Vorstände relativ kurzfristig in den Aufsichtsrat wechseln können, ist grundsätzlich zu verbieten.
  • Entlohnung. Um eine Anreizstruktur zu schaffen, die der Verantwortung der Analysten im Marktgefüge Rechnung trägt, ist die Entlohnung eng an die objektiv gemessene Qualität ihrer Prognosen zu koppeln.
  • Transparenz. Um Transparenz über die Qualität der Analyse zu erhöhen, sollte die europäische Aufsicht nach einem Kriterienraster “Qualitäts-Ratings” von Analysten erstellen und zeitnah öffentlich machen.
Aktive Investoren. In Deutschland besteht eine ablehnende Haltung gegenüber Investoren, die sich einmischen. Wie der Fall Wirecard zeigt, können aktive Investoren jedoch durchaus hilfreich sein, wenn es darum geht, Vorständen und Aufsichtsräten auch einmal auf die Füße zu treten. Es ist deshalb zu erwägen, die rechtlichen Strukturen so zu ändern, dass Aktionäre den Vorstand und Aufsichtsrat leichter zur Rechenschaft ziehen können.