NWW-Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen

NWW nimmt über dezidierte Stellungnahmen am poltischen Entscheidungsfindungsprozess teil.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Wirecard Skandal ist nur der Endpunkt einer langen Reihe von 71 unaufgedeckten Bilanzierungsskandalen in Deutschland mit einem Schaden von mind. 1 Mio. EUR seit 2007 (siehe https://sven-giegold.de/unaufgedeckte-finanzskandale/). Hinzu treten vergleichbare Erscheinungen in anderen Jurisdiktionen.

Während aber in den USA und UK der Gesetzgeber gegengesteuert hat, ist der deutsche Gesetzgeber weiterhin nicht ausreichend tätig geworden. Diese bedauerliche Verfassung des deutschen Kapitalmarkts und der deutschen Kapitalmarktkultur ändert sich auch nicht durch den FISG-Entwurf, der nach unserem Dafürhalten in wesentlichen Teilen viel zu kurz greift.