Pressemitteilungen und Stellungnahmen

Stellungnahme: Keine bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa

Berlin, 13.05.2020. Kaum eine Branche ist von der Corona-Pandemie so hart getroffen worden wie die Luftfahrt. Bei der Lufthansa ist das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um weit über 95% zurückgegangen. Nach Unternehmensangaben macht der Konzern derzeit jede Stunde €1 Million Verluste. Seit Mitte Februar ist der Aktienkurs um die Hälfte gesunken, gegenüber ca. 20% für den DAX-Index insgesamt. Die großen Ratingagenturen haben begonnen, die Kreditwürdigkeit der Kranichlinie in den sogenannten „Junk“-Bereich spekulativer Anlagen herabzustufen. Auch Lufthansa Anleihen haben knapp 30% ihres Wertes eingebüßt. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist bedrohlich.

Von daher überrascht es wenig, dass die Lufthansa, wie auch Fluglinien in anderen europäischen und außereuropäischen Staaten, die Regierung um finanzielle Unterstützung ersucht hat. Die Begründung hierfür liegt in der systemischen Natur der Krise, welche die gesamte Branche betrifft und die nicht durch unternehmerische Fehlentscheidungen hervorgerufen worden sei. Im Gespräch ist eine staatliche Finanzspritze von bis zu €10 Milliarden aus dem Ende März verabschiedeten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Im Gegenzug soll die öffentliche Hand ein Viertel des Aktienbesitzes erhalten. Da der Wert des Unternehmens an der Börse derzeit nur noch auf weniger als €4 Milliarden taxiert wird, wäre dies ein außerordentlich vorteilhaftes Ergebnis für die Lufthansa. Es steht zu erwarten, dass die EU-Kommission rasch grünes Licht für eine solche Beihilfe geben wird.

Nach Medienberichten besteht in der Regierungskoalition kein Konsens darüber, welche Bedingungen an eine solche Staatsbeteiligung gegebenenfalls zu knüpfen sind. Einige Stimmen plädieren für eine stille Beteiligung, die dem Bund trotz massiven finanziellen Engagements keinerlei Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie einräumen würde. Nach Medienberichten bricht insbesondere die CSU der bedingungslosen Unterstützung eine Lanze. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich München schon seit einer geraumen Weile eine Schwerpunktverlegung der Lufthansa weg von Frankfurt herbeisehnt. 

Der Staat geht als Kapitalgeber erhebliche Risiken ein. Deshalb darf die Bundesregierung Steuermittel nicht zur Stützung angeschlagener Konzerne verwenden, ohne den Schutz des Gemeinwohlinteresses an oberste Stelle zu setzen. Partikularinteressen einzelner Koalitionspartner dürfen keine Rolle spielen. Das muss unabhängig davon gelten, ob ein Großunternehmen ohne eigenes Verschulden in eine Schieflage geraten ist, wie dies im Falle der Lufthansa billigerweise anerkannt werden muss. Es bedarf deshalb kluger und umsichtiger Einflussnahme, um das öffentliche Interesse voranzustellen, ohne die Überlebensfähigkeit des Unternehmens, und die damit verbundenen Arbeitsplätze, aufs Spiel zu setzen.

Wir halten es für dringend geboten, Beteiligungen an konkrete unternehmerische Strategien zu knüpfen und diese über entsprechende Einflussnahme im Aufsichtsrat auch durchzusetzen. Folgende Bedingungen müssen bei einer großzügigen Hilfe als nicht verhandelbare rote Linien eingezogen werden.

  1. Keine Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe! Der Vorstand hat die Aussetzung der Dividende zwar bereits Mitte März beschlossen, doch gilt der Beschluss nur für die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2019. Dies ist nicht ausreichend. Wenn der Steuerzahler als Aktionär auf den Plan gerufen wird, muss der Konservierung von Eigenkapital höchste Priorität eingeräumt werden, und zwar für mehrere Jahre, zum Beispiel bis der Anteil der öffentlichen Beteiligung unter ein vorher definiertes Niveau, z.B. 10% gesunken ist. Damit wird ein wirkungsvoller Anreiz für den Vorstand geschaffen, frisches Kapital einzuwerben und die Solvenz des Unternehmens auch nach der Krise nachhaltig zu stärken.
  2. Hilfe nur bei Kappung der Managergehälter! Analoges muss auch für Gehälter und Boni der Vorstände und Aufsichtsräte gelten. Die Entlohnung des Managements muss eng gekoppelt werden an die wirtschaftliche Erholung des Unternehmens und darf ein zuvor definiertes Vielfaches des durchschnittlichen im Konzern gezahlten Bruttolohns nicht übersteigen. Auch diese Bedingung würde die Perspektive befördern, zukünftig zusätzliches privates Kapital zu gewinnen und somit den Steuerzahler vor Verlusten zu schützen.
  3. Raus aus Steueroasen! Die Lufthansa muss als Gegenleistung für Staatshilfen ihre Tochtergesellschaften in Steueroasen wie den Cayman-Islands auflösen. Es wäre nichts weniger als moralisch anstößig, wenn der Steuerzahler einem Unternehmen helfen soll, das seinerseits Strukturen unterhält, die dem Zweck dienen, auf Kosten ebenjener Steuerzahler dubiose Schlupflöcher zu nutzen. Absolute Steuertransparenz und -ehrlichkeit müssen selbstverständlich sein.
  4. Die Luftfahrt muss weniger klimaschädlich werden! Der Luftfahrt kommt eine besondere und wachsende Bedeutung beim Klimawandel zu. Von daher ist auch zu einzufordern, dass der laufende Betrieb der Lufthansa, aber auch anderer Fluglinien, zukünftig weniger klimaschädlich ist und somit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und weltweiten Emissionsziele leistet. Ein bescheidenes Beispiel hierfür ist die Bedingung, welche die französische Regierung an das €7 Milliarden Hilfspaket für Air France geknüpft hat: zukünftig sollen Inlandsflüge, für die auch angemessene Bahnverbindungen existieren ganz gestrichen werden. Der CO2-Ausstoß der Air France soll sich bis 2030 pro geflogenen Personenkilometer halbieren. Diese Maßgaben sind aber nicht ausreichend. Falls der Lufthansa etwa bestimmte oder alle innerdeutschen Verbindungen untersagt würden, darf das Resultat nicht sein, dass die Strecken von anderen Unternehmen angeboten werden, deren arbeitsrechtlichen oder Umweltstandards hinter denen der Lufthansa zurückbleiben. Die Lufthansahilfe muss also zum Anlass genommen werden, ein Regelwerk zu schaffen, welches die ökologische Nachhaltigkeit der deutschen Luftfahrtbranche insgesamt steigert.
  5. Bundesregierung muss in Europa Flagge zeigen! Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Lufthansahilfen sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene Führung beweisen und Reformen einfordern, um die seit langem existierende Subventionierung des Flugverkehrs zurückzudrängen, sowie Anreize zu schaffen zugunsten der Nutzung weniger umweltschädlicher Transportmittel. Hierzu zählen die längst überfällige Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin sowie von flugverkehrsfördernden Vielfliegerprogrammen, eine ökologisch motivierte Staffelung von Flughafengebühren sowie strengere Mindeststandards bei der Energieeffizienz. Dazu gehört aber auch die Weiterentwicklung von Steuern und Gebühren, die kürzere nationale und innereuropäische Strecken weniger attraktiv macht. Eine europäische Regelung zu einem umsichtigen Nachtflugverbot zum Schutz der Wohnbevölkerung ist in diesem Kontext ebenfalls dringend geboten.

Es ist wichtig, dass die Eigenkapitalhilfen für Lufthansa fest mit Bedingungen verzurrt werden, die unmissverständlich eine ökologische Transformation befördern. Die Lufthansa ist der erste Großkonzern, der den Staat um finanzielle Stützung bittet. Von der Ausgestaltung des Lufthansa Pakets gehen wichtige Signalwirkungen für die vermutlich folgenden Rettungspakete aus, etwa für die Automobilbranche. Die Regierung hat in der Beteiligungspolitik nur eine Chance, glaubwürdige Leitlinien zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation einzuziehen. Diese Chance muss beherzt ergriffen werden!

Pressemitteilung: Petition für ein Neues Wirtschaftswunder zur individuellen Mitzeichnung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlich

Berlin, 06.05.2020. Am 21. April 2020 hat die Initiative Neues Wirtschaftswunder, ein Zusammenschluss von Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag veröffentlicht, in dem sie eine konsequente Ausrichtung zukünftiger Konjunkturhilfen anhand sozial-ökologischer Leitlinien fordert. Der offene Brief wurde bereits von über 100 Institutionen, Unternehmen und Verbänden unterzeichnet.

Um allen Teilen der Gesellschaft eine aktive Form der Unterstützung zu ermöglichen, wurde der offene Brief zeitgleich in Form einer Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde heute auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses zur Unterzeichnung publiziert und kann ab sofort unterzeichnet werden. 

Mit der Petition wird gefordert, ein zukünftiges Konjunkturpaket konsequent anhand sozial-ökologischer Leitlinien auszurichten. Fehler früherer Krisen, wie der Finanzkrise, dürfen nicht wiederholt werden. Wie real die Gefahr von “Wiederholungen” ist, verdeutlicht die aktuelle Debatte zur Neuauflage einer Abwrackprämie im Rahmen des gestrigen “Autogipfels”. Nur die Kombination aus Klimaschutz, sozialen und technischen Innovationen und gesetzlich verankerter Gemeinwohlorientierung macht Deutschland zukunftsfähig – unter Beteiligung der Bürger:innen und einem immer breiter werdenden zivilgesellschaftlichen Bündnis.

Damit der Petitionsausschuss öffentlich über die Petition berät, ist ein Quorum von 50.000 Unterzeichner:innen nötig. Die direkte Beteiligung der Gesellschaft wird dafür sorgen, dass dieses Thema ganz oben auf der politischen Agenda bleibt!

Stellungnahme: Neues Wirtschaftswunder oder altes Strohfeuer? Der Autogipfel darf keine Abwrackprämie 2.0 beschließen!
Berlin, 04.05.2020 – Die Automobilindustrie fordert von der Bundesregierung eine Kaufprämie für Autos. Diese soll auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten. Nur so könne man die Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise meistern. Dividenden an Aktionäre sollen hingegen unberührt bleiben. Diese Forderung wird die Industrie beim Autogipfel am 5. Mai im Kanzleramt nachdrücklich vortragen. Die Politik sollte diesem Anliegen nicht stattgeben.

Verwundert reibt man sich die Augen. Abwrackprämie? Schon wieder? Waren die letzten 11 Jahre ein Traum? Eigentlich ist es noch 2009? Wollen wir nicht lernen oder können wir nicht? 

Kurz zur Erinnerung: Nach einhelliger Meinung erwies sich die 2009 als Folge der Finanzkrise gewährte Abwrackprämie im Nachgang als “Strohfeuer” mit unklarer ökonomischer Wirkung. Stichworte sind: Vorzieheffekte mit entsprechenden Rückgängen im nächsten Jahr und Mitnahmeeffekte, von denen vor allem Besserverdiener profitieren. Zudem hängt das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Automobilindustrie nur bedingt vom PKW-Absatz in Deutschland ab. 

Hinzu kommt die ökologische Wirkung: Die Vernichtung funktionstüchtiger Automobile für die Produktion neuer Fahrzeuge ist aus nachhaltiger Perspektive schlichtweg falsch. Die Produktion neuer Fahrzeuge selbst erzeugt erhebliche Emissionen. Zudem ist der Marktanteil von SUVs seit der ersten Abwrackprämie nach der Finanzkrise stark gestiegen, während emissionsarme Kleinwagen Marktanteile verloren haben. 

Es überrascht deshalb wenig, dass die Forderung nach einer neuen Abwrackprämie von weiten Teilen der Bevölkerung nicht unterstützt wird. Laut einer Umfrage im Handelsblatt lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine Neuauflage der Abwrackprämie ab. Noch nicht einmal ein Viertel der Befragten stehen ihr positiv gegenüber. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, offene Briefe und kritische Stimmen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, haben dies in den letzten Wochen verdeutlicht. Es ist generell fraglich, ob eine Kaufprämie angesichts gefährdeter und auch komplett ausfallender Einkommen überhaupt einen nennenswerten Kaufanreiz schafft. Es steht zu befürchten, dass über Mitnahmeeffekte vor allem wieder Besserverdiener begünstigt werden, die sich im Zweifel auch ohne Prämie einen Neuwagen leisten können. Hinzu kommt, dass es bereits eine ökologische Kaufprämie in Deutschland gibt, die den Kauf von Elektroautos und Plug-In-Hybriden subventioniert und zum Jahr 2020 erhöht wurde.

Da staatliche Hilfen nicht unbegrenzt sind, könnte man sich also die Frage stellen, ob das Geld nicht in vom Lockdown direkt betroffenen Bereichen, wie z.B. der Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen besser aufgehoben wäre. Anders als in der Automobilindustrie, beruht die Schließung der Betriebe dort auf staatlicher Anordnung.

Selbstverständlich erfolgt auf solche Gedanken unverzüglich der Hinweis auf die Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das lässt sich schwerlich bestreiten. Allerdings sind die strukturellen Risiken, denen sich die Industrie heute ausgesetzt sieht, ganz überwiegend hausgemacht. Die Automobilindustrie hat sich den mit Klimawandel und Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen nicht ausreichend gestellt. Das ist der eigentliche Grund, weshalb die Branche in die Defensive geraten ist. Die Corona-Krise ist dafür nicht ursächlich verantwortlich. Eine Abwrackprämie, insbesondere wenn nicht nach Nachhaltigkeitsgesichtspunkten differenziert wird, würde die technologische Transformation der Automobilbranche zusätzlich behindern: sie schwächt durch ein kurzfristiges Strohfeuer die Anreize, zukunftskompatible Modelle rasch serienfähig zu machen. Die Flotte an Fahrzeugen mit zu hohen Emissionen würde durch die Abwrackprämie weiter aufgebläht und die Erreichung der deutschen Emissionsziele in noch weitere Ferne rücken.

Ist es nicht an der Zeit sich – anstatt über Abwrackprämien zu streiten – viel grundsätzlichere Fragen zu stellen und die Dinge gemeinsam anzupacken? Die Automobilindustrie in einer Transformation zu begleiten? Der Umbau einer so wichtigen Industrie ist schmerzhaft. Die notwendigen Investitionen sind gewaltig. Mut und Fantasie sind erforderlich. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir uns aber diesem für Deutschland so wichtigen Thema stellen?

Ein erster Schritt wäre, sich zu fragen, was wir aktuell auf jeden Fall richtig machen können und sollten. Hierzu haben wir in unserem offenen Brief vom 21. April 2020 an Regierung und Parlament  einige Hinweise gegeben: Konjunkturmaßnahmen sind klassischerweise kurzfristig angelegt. Umso wichtiger ist es, auch die langfristige Perspektive mitzudenken. 

Wenn also Finanzhilfen erwogen werden, sollten diese ausschließlich einem beschleunigten Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit dienen. Kaufanreize und Abwrackprämien erfüllen dieses Kriterium eindeutig nicht. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass gewährte Hilfen aus Steuermitteln nicht in Dividenden, Aktienrückkäufe und überdimensionierte Managerboni umgeleitet werden. Wer Hilfe durch die Gesellschaft benötigt, muß damit in einer Art und Weise umgehen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. 

“Neues Wirtschaftswunder” nach Corona – zivilgesellschaftliches Bündnis fordert sozial-ökologisches Transformationspaket
Berlin, 21.04.2020 – In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages fordert die zivilgesellschaftliche Initiative “Neues Wirtschaftswunder”: Konjunkturprogramme für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise bedürfen einer klaren sozial-ökologischen Ausrichtung. Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen im Mittelpunkt der Programme stehen. Erstunterzeichner:innen sind u.a. B.A.U.M. e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., UnternehmensGrün e.V., Gemeinwohl-Ökonomie e.V., GermanZero e.V., GLS Bank und Triodos Bank – Nachhaltigkeitsbank N.V.
Die Corona-Krise trifft Deutschland, Europa und die Welt zu einem Zeitpunkt, zu dem ohnehin eine Vielzahl nie da gewesener Herausforderungen zu lösen sind: die Klimakrise, zunehmende Fluchtbewegungen, ein instabiles Finanzsystem und festgefahrene Volkswirtschaften, die für Krisen dieses Ausmaßes nicht gerüstet sind. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise haben massive wirtschaftliche Auswirkungen. Konjunkturpakete historischen Ausmaßes werden folgen.
Diese Konjunkturpakete müssen die Weichen für die notwendige sozial-ökologischeTransformation im Sinne einer zukunftsfähigen Form des Wirtschaftens innerhalb der planetaren Grenzen stellen. Der Klimaschutz sei dabei wesentlicher Treiber und könne auf einen großen gesellschaftlichen Rückhalt zählen, so die Aussage des offenen Briefes der neu gegründeten Initiative, die von Verbänden und NGOs aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Unternehmen sowie Vertreter:innen der Gemeinwohlökonomie, Erneuerbare Energien und nachhaltiger Finanzwirtschaften unterstützt wird.
Bei der konkreten Ausgestaltung der Konjunkturpakete sei es wichtig, aus vergangenen Krisen zu lernen: “Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nach der Wirtschaftskrise 2008 wurde nur ein Bruchteil der Rettungsgelder in ökologisch nachhaltige Maßnahmen investiert. Jetzt ist die Chance für ein neues Wirtschaftswunder gekommen – eines,bei dem die deutsche Wirtschaft sich auf ihre Innovationskraft besinnt, Deutschland seine Nachhaltigkeitsziele erreicht und Arbeitnehmer:innen sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden”, so Prof. Dr. Maja Göpel, Expertin für Nachhaltigkeitswissenschaft, über die Initiative.
Neues Wirtschaftswunder schlägt der Bundesregierung sieben Kernstrategien für die Ausgestaltung der Konjunkturprogramme vor:
● Drastische Reduzierung der CO2e-Emissionen
● Übergeordnete Stellung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleichs
● Öffentliche Infrastrukturausgaben primär in öffentliche, nachhaltige Projekte
● Klimafreundliche Staatsfinanzen
● Klima-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien als Maßstäbe für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft
● Aufbau eines 100% erneuerbaren Energiesystems
● Einführung alternativer Zielindikatoren der Wohlstandsmessung anstelle des Bruttoinlandsprodukts

“Wissen und Konzepte sind reichlich vorhanden. Jetzt gilt es, diese endlich in die Tat umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit für ein zukunftsweisendes Transformationspaket, das uns auch für zukünftige Krisen resilienter macht. Uns muss klar sein: Jedes Zögern in der Gestaltung von Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls und in der Klimafrage wird die dramatischen Konsequenzen der Erderwärmung verstärken und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden”, so Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings e.V. und Mitglied der Erstunterzeichner:innen des offenen Briefes. Die Initiatoren von “Neues Wirtschaftswunder” sind sich einig: “Unsere Initiative zeigt, dass Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und sozialer Ausgleich sehr gut zusammen gedacht werden können”, sagt Pressesprecher Dr. Marc Liebscher, “soziale und technische Innovationen, Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung machen Deutschland zukunftsfähig -wir Bürger:innen wollen und müssen uns an der Konzeption und Umsetzung des Transformationspakets beteiligen.”

Über das Bündnis “Neues Wirtschaftswunder”

Neues Wirtschaftswunder hat sich im Rahmen des #wirvsvirus Hackathon der Bundesregierungals überparteiliche, unabhängige Initiative engagierter Bürger:innen zusammengeschlossen. Zuden Erstunterzeichner:innen des offenen Briefs gehören (in alphabetischer Reihenfolge) B.A.U.M. e.V., Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., D2030, Economists for Future, Energy Watch Group, Forum Nachhaltig Wirtschaften, Gemeinwohl-Ökonomie e.V., Generationen Stiftung gGmbH, GermanZero e.V., GLS Bank, Handwerk mit Verantwortung e.V., Innovationsmanufaktur GmbH, myclimate DeutschlandgGmbH, Parents for Future Berlin, Social Impact GgmbH, Triodos Bank – NachhaltigkeitsbankN.V., UnternehmensGrün e.V.

Der offene Brief wird um eine Bundestagspetition für alle Bürger:Innen ergänzt.

Presseansprechpartner

Dr. Marc Liebscher
Mail: medien@neues-wirtschaftswunder.de