Unsere Positionen in der Gesamtübersicht

Die Natur als Subjekt und Objekt – Gastbeitrag von Johann Graf Lambsdorff

24.03.2020, Berlin. Natur in der Form von Ökosystemen inklusive der darin eingelagerten Treibhausgase hat derzeit eine unklare rechtliche Stellung. Ist Natur nur Mittel oder auch Zweck? Hat sie einen Preis oder ist ihr Wert nicht derart zu bestimmen? Dient sie nur dem Menschen oder hat sie eine darüberhinausgehende Rechtsposition? Hierzu gibt es widerstreitende Ansichten. Eine Klärung könnte wesentlich zu Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

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Die EZB muss auch beim Ankauf von Staatsanleihen auf Klimawirkungen achten

18.03.2021, Berlin. Es heißt ja: “Aus Fehlern lernt man” – nicht so das Kaum ein Thema ist in letzter Zeit in der Finanzpresse und in zivilgesellschaftlichen Foren so vehement diskutiert worden wie die Frage, ob und wie das geldpolitische Instrumentarium der EZB im Hinblick auf den sich beschleunigenden Klimawandel reformiert werden soll. Andere Zentralbanken sind hier schon einen Schritt weiter.

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MANGELHAFT – Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

26.01.2021, Berlin. Es heißt ja: “Aus Fehlern lernt man” – nicht so das Bundesministerium der Finanzen. Der Finanzmarkt in Deutschland ist nach wie vor ein leichtes Spielfeld mit mangelhaften Kontrollen. Das “Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität” ändert daran trotz des Wirecard-Skandals nichts und Kapitalanleger*innen werden auch künftig das Nachsehen haben.

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JETZT: Deutsche Jahrhundertanleihen für Nachhaltigkeit und für eine Grüne 1!

20.1.2021, Berlin. Die öffentlichen Finanzen sind bei der Umsetzung einer nachhaltigen Finanz- und Finanzmarktstrategie ein bedeutsames Element: Die Verbindlichkeiten des Bundes belaufen sich auf fast €1,5 Billionen. Und selten ist die Neuverschuldung des Staates so angewachsen wie aufgrund der Corona-Pandemie. Höchste Zeit also, alte Gewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen und die Leitbilder des öffentlichen Finanzgebarens neu zu denken. Wie?

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„Grüne 1“ statt „Schwarze Null“

10.1.2021, Berlin.Die „Schwarze Null“ ist Geschichte. Die Rückbesinnung der Großen Koalition zur Philosophie der „Schwarzen Null“ übersieht die Achillesferse der deutschen Finanzpolitik: die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vor Corona wurde in erheblichem Maße durch den Verfall des öffentlichen Kapitalstocks erkauft. Corona, das ist die Zeit nach der schwarzen Null. Deutschland muss investieren. Wir brauchen Staatsfinanzen, die beherzt und langatmig die soziale und klimatische Nachhaltigkeit absichern.

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Neues Wirtschaftswunder ruft 2021 zum „Jahr der nachhaltigen Finanzwirtschaft“ aus

03.1.2021, Berlin. Ein wesentlicher Hebel für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die zügige Weiterentwicklung und der Ausbau einer nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance). Die Finanzwirtschaft wird ein wirkungsmächtiges Scharnier bleiben, welches die Hinwendung wirtschaftspolitischer Leitbilder zu mehr Nachhaltigkeit in konkrete Veränderungen in der Realwirtschaft übersetzen muss.

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“Afrikanische Länder müssen Zahlungsausfall nicht fürchten” – NWW-Mitglied Dr. Moritz Kraemer in einem Gastbeitrag für Project Syndicate

30.12.2020, Berlin. Viele Entwicklungsländer tragen erdrückende Schuldenlasten, zögern aber aus Angst, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verlieren, eine dringend benötigte Umstrukturierung vorzunehmen. NWW-Mitglied Dr. Moritz Kraemer erklärt, warum diese Angst übertrieben ist und das Fortbestehen der Lasten die Risiken für Schuldner und Gläubiger gleichermaßen erhöht.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

11.11.2020, Berlin. Der Wirecard Skandal ist nur der Endpunkt einer langen Reihe von 71 unaufgedeckten Bilanzierungsskandalen in Deutschland mit einem Schaden von mind. 1 Mio. EUR seit 2007. Hinzu treten vergleichbare Erscheinungen in anderen Jurisdiktionen. Während aber in den USA und UK der Gesetzgeber gegengesteuert hat, ist der deutsche Gesetzgeber weiterhin nicht ausreichend tätig geworden. Diese bedauerliche Verfassung des deutschen Kapitalmarkts und der deutschen Kapitalmarktkultur ändert sich auch nicht durch den FISG-Entwurf, der nach unserem Dafürhalten in wesentlichen Teilen viel zu kurz greift.

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Ein Bürgerfonds für die europäischen Klimaziele

06.10.2020, Börsenzeitung. Eine gewaltige Summe von Bankeinlagen liegt ökonomisch brach. Kundeneinlagen in Höhe von über 14.000.000.000.000 Euro (Juli 2020) erzielen für die Sparer nicht nur keine Rendite (zunehmend wird sogar ein ,,Verwahrungsentgelt‘‘ erhoben), sie erreichen darüber hinaus auch nicht die Realwirtschaft. Diese unproduktiven Einlagen könnten im Sinne des Europäischen Green Deal in den Dienst der Transformation der Wirtschaft gestellt werden.

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Die Finanzplanung des Bundes: noch eine vertane Chance

24.9.2020, Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2024. Das Neue Wirtschaftswunder vermisst eine klare strukturelle Ausrichtung des Bundeshaushalts hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Im Juni veröffentlichten wir unseren Maßnahmenkatalog für ein nachhaltiges Konjunkturpaket. Dort forderten wir, die massiven finanziellen Förderprogramme als Chance für eine nachhaltige Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft zu verstehen. Das Konjunkturpaket blieb in vielerlei Hinsicht hinter unseren Erwartungen zurück. Gestern hatte die vormals Große Koalition und ihr Finanzminister Olaf Scholz also eine zweite Chance. Und wieder wurde die Latte krachend gerissen. Eine erkennbar wirtschaftspolitische Orientierung hin zu einem postfossilen Zeitalter? Fehlanzeige. Eine langfristige Perspektive für emissionsfreie Mobilität und Digitalisierung? Nur in Spurenelementen erkennbar.

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Unsere globale Verantwortung annehmen: ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

17.09.2020, Berlin. Eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation erfordert einen Blick über den Tellerrand hinaus. Unsere Verantwortung endet nicht an unserer Landesgrenze. Bisweilen wird uns das grausig vor Augen geführt, wie zuletzt in Form der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Als Europäer dürfen wir nicht unsere Werte opfern und müssen deshalb endlich unserer humanitären Verantwortung stellen. Das gilt für Flüchtlinge in Moria ebenso wie für Arbeiter*innen in Textilfabriken in Bangladesch oder Kobaltminen im Kongo. Deshalb fordert die Initiative Neues Wirtschaftswunder ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

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Öl-Industrie setzt voll auf Plastik – es drohen „stranded assets“ von bis zu 400 Mrd. US-$

14.09.2020, Berlin. Neues Wirtschaftswunder warnt: Eine aktuelle Studie des Think Tanks Carbon Tracker zeigt: Die Öl- und petrochemische Industrie setzt für künftiges Wachstum voll auf Plastik und riskiert damit stranded assets (verlorene Vermögenswerte) im Umfang von bis zu 400 Mrd. US-$.

Hintergrund ist der massive Aufbau von Produktionsanlagen für Neukunststoffe, mit dem die petrochemische Industrie Umsatzeinbußen aus der Umstellung auf Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien kompensieren will. Ginge es also nach der Industrie, droht der Welt eine weitere Plastikschwemme. Dies ist nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen Unsinn!

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Schon wieder Autogipfel im Kanzleramt. Die Automobilbranche lässt einfach nicht locker. Eine Farce!

08.09.2020, Berlin. Man wähnt sich in einer Zeitschleife gefangen. Wie in der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993. Bill Murray durchlebt als arroganter und zynischer Wetteransager tagtäglich denselben Tag. Durch diese Erfahrung wird er schließlich geläutert. Happy End. Die zynische Arroganz hier und heute wird durch die Autolobby repräsentiert, die heute – schon wieder! – zum sogenannten Autogipfel ins Kanzleramt geladen wurde. Wir vom Neuen Wirtschaftswunder sind davon ausgegangen, dass dieses rückwärtsgewandte Anliegen bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets Anfang Juni ein für alle Mal vom Tisch war. Zu früh gefreut. Kein anderer Industriezweig ist mit dem Konkunkturpaket derart großzügig bedient worden.

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Keine Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Regeln für nachhaltiges Investieren!

02.09.2020, Berlin. Wie vorgestern von der Financial Times berichtet, haben institutionelle Investoren durch ihren europäischen Dachverband EFAMA (European Fund and Asset Management Association) die EU-Kommission aufgefordert, die Implementierung der Direktive zu nachhaltigen Investments langsamer umzusetzen als bislang vorgesehen. Die derzeitig geltende Deadline 31. März 2021 für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung wird von EFAMA aufgrund des erheblichen Aufwands bei der Einführung eines komplett neuen Systems der Evaluierung von ESG-Risiken als unrealistisch eingestuft. Zudem seien die von Unternehmen und anderen Emittenten berichteten Daten noch viel zu lückenhaft. Erst im Januar 2022 sei eine Einführung vorstellbar. Frühestens! NWW sagt: der Start muss pünktlich erfolgen!

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So nicht, Herr Scholz! Window Dressing – Grüne Bundesanleihen werden zu keinen zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Nachhaltigkeit führen

25.8.2020, Berlin. Die Bundesregierung hat am 24. August das Rahmenwerk für Grüne Bundesanleihen veröffentlicht. Zugleich wurde das Vorhaben einer allerersten zehnjährigen Grünen Staatsanleihe für das dritte Quartal bestätigt, der im vierten Quartal eine fünfjährige folgen soll.

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder begrüßt prinzipiell die Herausgabe von Grünen Anleihen, die bei der Finanzierung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation eine Rolle spielen können. Allerdings…

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Der Verlängerung des Kurzarbeitergelds muss eine Qualifizierungsoffensive zur Seite gestellt werden

25.8.2020, Berlin. Heute verhandeln SPD und Union bei ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause darüber, wie es mit dem Kurzarbeitergeld weitergehen soll. Bundesarbeitsminister Heil schlägt eine Verlängerung bis März 2022 vor. Bislang waren diese Corona-bedingten Unterstützungsmaßnahmen bis Ende dieses Jahres befristet. Dabei schlug er auch vor, dass diese Verlängerung mit Weiterbildung und Qualifizierung zu verknüpfen sei.

Neues Wirtschaftswunder begrüßt die Verbindung von Lohnsubvention und Weiterbildung. Damit nimmt der Bundesarbeitsminister, wenn auch verspätet, eine zentrale Leitplanke unseres Forderungskatalogs von Anfang Juni für ein nachhaltiges Konjunkturpaket auf.

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„Es gab sehr viele Warnzeichen“ – NWW-Mitglied Carola Rinker im TAZ-Interview zu Wirecard

NWW-Mitglied Dr. Carola Rinker ist gefragte Expertin für Bilanzfälschung. In einem Interview mit der TAZ spricht sie darüber, dass vielen Politkern der Ernst der Lage nicht klar ist und Deutschland seinen Ruf als Finanzplatz einbüßt. “Es muss auf den Tisch kommen, was schiefgelaufen ist. Nur so ist eine sinnvolle Reform der Finanzaufsicht möglich. Wenn man jetzt Änderungen vornimmt, ohne detailliert zu wissen, was schiefgelaufen ist, können die gleichen Fehler ja wieder geschehen.”

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Der EU-Aufbaufonds muss jetzt die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreiben

Nach tagelangen und verbissenen Marathonverhandlungen haben sich die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: der Aufbaufonds soll insgesamt €750 Milliarden umfassen (oder 5,6% des EU-Sozialprodukts), von denen €390 Milliarden als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Staaten vergeben werden sollen. Trotz aller Streitigkeiten muss anerkannt werden, dass Europa sich letztendlich zusammenraufen konnte, und die in der Geschichte der EU mit Abstand größte Umverteilung von Finanzmitteln auf den Weg zu bringen vermochte. Nach den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission würden insgesamt 13 Mitgliedsstaaten Nettomittel in Höhe von über 3% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhalten, acht sogar mehr als 8%. Trotz der turbulenten Szenen in Brüssel verdient das Paket Anerkennung.

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Initiative Neues Wirtschaftswunder legt Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor: Die Zeit für eine nachhaltige Finanzwirtschaft ist JETZT!

Die durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis getragene Initiative “Neues Wirtschaftswunder” legt heute einen weiteren Baustein für notwendige strukturelle Veränderungen im Wirtschaftssystem vor. Die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation ist eines der umstrittensten Themenfelder in diesem Kontext. Dieser kontroversen Diskussion stellt sich die Initiative mit 9 konkreten Forderungen für ein nachhaltiges Finanzsystem. Die Veröffentlichung fällt ganz bewusst in die Startphase der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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Initiative Neues Wirtschaftswunder legt „Plädoyer für ein umfassendes Reformpaket für die Finanzwirtschaft“ vor

Im wirtschaftlichen Mainstream tun sich immer wieder Abgründe auf. Siemens, MAN, Deutsche Bank, VW, Cum-Ex und nun der größte Hoffnungsschimmer am deutschen Fintech-Himmel …
Wirecard.

Es wird gelogen und betrogen. Für den Finanzstandort Deutschland steht einiges auf dem Spiel.

Lesen Sie hier unsere Leitgedanken und 6 Vorschläge für ein umfassendes Reformpaket für die Finanzwirtschaft.

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Initiative Neues Wirtschaftswunder – Ein neuer Brückenbauer

Die Corona-Krise hat vieles hervorgebracht: Physical Distancing und Wirtschaftskrise, Maskenpflicht und Milliarden-Konjunkturprogramme. Auch die Initiative Neues Wirtschaftswunder ist vor zwei Monaten erstmals mit einem offenen Brief gefolgt von einer Bundestagspetition, einem Maßnahmenkatalog sowie zahlreichen Stellungnahmen und Analysen an die Öffentlichkeit getreten. Neues Wirtschaftswunder steht für die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems. Damit erhebt sich die Frage: Wo kommt Neues Wirtschaftswunder her und wer steht dahinter? Welche Ziele verfolgt die Initiative und weshalb soll noch eine weitere davon notwendig sein? Auf diese Fragen möchten wir hier Antworten geben.

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Das Konjunkturpaket: Eine vertane Chance für den sozial-ökologischen Wandel

Stärkung von Konsum durch Mehrwertsteuersenkung, Investitionen in Digitalisierung und Forschung, Förderung von Elektromobilität, jedoch keine Abwrackprämie für Verbrenner stellen einige der Kernelemente des Konjunkturpakets dar, das am 04.06.2020 vom Koalitionsausschuss veröffentlicht wurde. Leider werden die Maßnahmen im Umfang von geschätzt €130 Mrd. – beinahe 4% des BIP – der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht.

Das Gesamtpaket lässt keinen Willen erkennen, der deutschen Wirtschaft den unvermeidlichen Weg hin zu einer nachhaltigeren Form des Wirtschaftens zu ebnen. Im Gegensatz zu unserem Vorschlag lässt der Regierungsplan eine konzeptionelle Leitlinie vermissen.

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Initiative Neues Wirtschaftswunder legt „Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm“ vor

In einer umfangreichen Stellungnahme vom 1. Juni 2020 legt die Initiative Neues Wirtschaftswunder detaillierte Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der Bundesregierung vor. Bis 2030 umfassten die von der Initiative geforderten Konjunkturhilfen ein Volumen von rund 330 Mrd. EUR und könnten nach eigenen Berechnungen der Initiative Neues Wirtschaftswunder vollumfänglich gegenfinanziert werden durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen oder die Erhöhung der CO2- Besteuerung.

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Neues Wirtschaftswunder nach Corona durch kluge Staatsbeteiligungen

Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für die zweite Phase der Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs). Die gewährten großzügigen Kreditlinien werden für sich genommen in vielen Fällen das Überleben von Unternehmen nicht sichern können. Es bedarf einer strategischen Planung, wie in solchen Fällen illiquide, aber tendenziell solvente Unternehmen erhalten werden können. Jobsicherung und erhöhte ökologische Nachhaltigkeit müssen in diesem Zusammenhang die zentralen Leitlinien staatlichen Handelns darstellen.

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Keine bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa

Berlin. Kaum eine Branche ist von der Corona-Pandemie so hart getroffen worden wie die Luftfahrt. Bei der Lufthansa ist das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um weit über 95% zurückgegangen. Nach Unternehmensangaben macht der Konzern derzeit jede Stunde €1 Million Verluste. Seit Mitte Februar ist der Aktienkurs um die Hälfte gesunken, gegenüber ca. 20% für den DAX-Index insgesamt. Die großen Ratingagenturen haben begonnen, die Kreditwürdigkeit der Kranichlinie in den sogenannten „Junk“-Bereich spekulativer Anlagen herabzustufen. Auch Lufthansa Anleihen haben knapp 30% ihres Wertes eingebüßt. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist bedrohlich.

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Petition für ein Neues Wirtschaftswunder zur individuellen Mitzeichnung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht

Berlin. Am 21. April 2020 hat die Initiative Neues Wirtschaftswunder, ein Zusammenschluss von Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag veröffentlicht, in dem sie eine konsequente Ausrichtung zukünftiger Konjunkturhilfen anhand sozial-ökologischer Leitlinien fordert. Der offene Brief wurde bereits von über 100 Institutionen, Unternehmen und Verbänden unterzeichnet.

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NWW

“Neues Wirtschaftswunder” nach Corona – zivilgesellschaftliches Bündnis fordert sozial-ökologisches Transformationspaket

Berlin – In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages fordert die zivilgesellschaftliche Initiative “Neues Wirtschaftswunder”: Konjunkturprogramme für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise bedürfen einer klaren sozial-ökologischen Ausrichtung. Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen im Mittelpunkt der Programme stehen. Erstunterzeichner:innen sind u.a. B.A.U.M. e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., UnternehmensGrün e.V., Gemeinwohl-Ökonomie e.V., GermanZero e.V., GLS Bank und Triodos Bank – Nachhaltigkeitsbank N.V.

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Autogipfel am 05. Mai 2020

Neues Wirtschaftswunder oder altes Strohfeuer? Der Autogipfel darf keine Abwrackprämie 2.0 beschließen!

Berlin – Die Automobilindustrie fordert von der Bundesregierung eine Kaufprämie für Autos. Diese soll auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten. Nur so könne man die Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise meistern. Dividenden an Aktionäre sollen hingegen unberührt bleiben. Diese Forderung wird die Industrie beim Autogipfel am 5. Mai im Kanzleramt nachdrücklich vortragen. Die Politik sollte diesem Anliegen nicht stattgeben.

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