Neues Wirtschaftswunder ruft 2021 zum „Jahr der nachhaltigen Finanzwirtschaft“ aus

Hebelwirkung der nachhaltigen Finanzwirtschaft

Ein wesentlicher Hebel für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die zügige Weiterentwicklung und der Ausbau einer nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance). Die Finanzwirtschaft wird ein wirkungsmächtiges Scharnier bleiben, welches die Hinwendung wirtschaftspolitischer Leitbilder zu mehr Nachhaltigkeit in konkrete Veränderungen in der Realwirtschaft übersetzen muss.

Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 

NWW hat bereits  im Juli 2020 ein umfangreiches Positionspapier “Sustainable Finance” veröffentlicht. Das Papier enthält konkrete Forderungen für die Schaffung eines nachhaltigeren europäischen Finanzsystems. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft aktiv zu nutzen, um eine nachhaltige Finanzwirtschaft fest in die EU-Transformationsagenda zu integrieren. 

Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in vielerlei Hinsicht erfolgreich war:

  • Der Streit über den EU-Haushalt der kommenden Jahre wurde beigelegt. Allerdings zum Preis eines schmerzlichen Kompromisses bezüglich europäischer Rechtsstaatlichkeitsregeln.
  • Der EU-Aufbaufonds: erstmals kann die EU am Kapitalmarkt in eigenem Namen maßgebliche Finanzmittel aufnehmen und teilweise für Zuschüsse zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten verwenden. Ein großer Schritt in Richtung einer gelebten europäischen Solidarität!
  • In letzter Minute wurde ein ungeordnetes Herausfallen Großbritanniens aus dem EU-Regelwerk verhindert und die dringend notwendige Klarheit über zukünftige Handelsbeziehungen erreicht. Allerdings, die Regeln für die Finanzwirtschaft sind bislang schemenhaft geblieben.
  • In der Pandemiebekämpfung wurde europäisch ein geordneter und fairer Verteilungsmechanismus für Impfstoff vereinbart.
  • Auch über eine Verschärfung der europäischen Emissionsziele konnte Einigung erzielt werden: bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55% gegenüber 1990 zurückgehen gegenüber den bislang vereinbarten 40%.

Das ist nicht wenig für eine sechsmonatige Ratspräsidentschaft und wir wollen das würdigen.

Dennoch:

Noch viel zu erledigen

Europa hat es unter der deutschen Führung versäumt, Anreize und Regularien zu schaffen, welche die Finanzwirtschaft schneller einen nachhaltigeren Pfad einschlagen lassen. Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, für alle neun Forderungen unseres Positionspapiers vom Juli 2020 eine Fortschrittskontrolle durchzuführen. Davon haben wir Abstand genommen, um unsere Leserinnen und Leser nicht mit einem mantrahaften „keinerlei Fortschritt“ zu langweilen. Portugals gerade begonnene Ratspräsidentschaft erwähnt in ihrer Prioritätenliste “Sustainable Finance” mit keinem Wort. Insbesondere Deutschland und Frankreich müssen deshalb dringend und mit Nachdruck Stellung beziehen. Denn ohne eine Finanzwirtschaft, die die klimaneutrale Transformation unterfüttert, werden die ambitionierten EU-Emissionsziele nur ein frommer Wunsch bleiben müssen. Schlimmstenfalls führt ein Mangel an Zielerreichung zu Zynismus und Abkehr der Bevölkerungen von einer ehrgeizigen und europäisch koordinierten Klimapolitik.

Die Zeit drängt. Sollen die Emissionsziele für 2030 auch nur halbwegs erreicht werden, MUSS das Ruder jetzt herumgerissen werden. Die notwendigen Investitionen zur Erreichung des Ziels müssen hier und heute auf den Weg gebracht werden. 2030 ist es wird es dazu zu spät sein.

Dafür bedarf es einer ehrgeizigen Modernisierung des Finanzsystems, das die hierzu notwendigen Mittel in die entsprechenden Verwendungen kanalisiert. Leider ist die Politik diesbezüglich seltsam passiv.  Sie hinkt gar den Akteuren am Finanzmarkt hinterher: kaum ein Segment wächst derzeit so dynamisch wie Investitionen in nachhaltige Finanzprodukte.

 

POLITIK BITTE AUFWACHEN! 

Wir wiederholen deshalb an dieser Stelle unsere neun Forderungen. Hielten wir sie im Sommer 2020 für dringlich, sind sie nun brandeilig.

  1. Privater Ersparnisse für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren.
  2. Nachhaltigkeitsindizes für die gesamte Bankbilanz einführen.
  3. Nachhaltigkeitsrankings für Vermögensverwalter etablieren.
  4. Grüne Anleihen im globalen Süden fördern.
  5. Sustainability-Performance-Targets für Unternehmen umsetzen.
  6. Nachhaltige Finanzstrategien im öffentlichen Sektor flächendeckend einführen.
  7. Finanzbildung für Alle!
  8. Corporate-Governance-Standards grundlegend reformieren.
  9. Anleger:innenschutz durch zuverlässiges Bankenresearch fördern.

Und wir gehen noch einen Schritt weiter:

Wir rufen das Wahljahr 2021
zum „Jahr der nachhaltigen Finanzwirtschaft“ aus!

Hier unsere Agenda 2021:

  • Wir werden die Angebote der Parteien zur Bundestagswahl kritisch prüfen und bewerten. Was planen die Parteien, um einen Finanzsektor zu befördern, der die Jahrhundertaufgabe des Kampfs gegen den Klimawandel effektiv unterstützen kann? Stillstand ist kein gangbarer Weg. Die Finanzindustrie selbst verlangt nach mehr Mut, wie spontane Initiativen wie die Klima-Selbstverpflichtung führender Banken verdeutlicht. Dieses Momentum gilt es zu nutzen!

  • NWW wird mit regelmäßigen, in der Regel wöchentlichen, Analysen und Diskussionen zum Thema Sustainable Finance begleiten. Wir werden Argumente liefern wie eine kluge Finanzmarktpolitik systemische Risiken reduzieren kann, weshalb eine klimafreundliche Geldpolitik der Unabhängigkeit der EZB nicht entgegensteht, wie man dem Wildwuchs an ESG-Ratings Herr werden kann, wie die Finanzaufsicht künftig aufzustellen ist, und vieles mehr. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch mit den Lehren aus dem Wirecard Skandal beschäftigen.

Mit unseren Aktionen werden wir dazu beitragen, ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zu den übermächtigen Lobbyverbänden der Finanzindustrie zu schaffen. Diese scheinen bisweilen weniger offen für Änderungen als ihre Mitglieder, die sie zu vertreten vorgeben.

Der Ausbau von Sustainable Finance innerhalb der Finanzindustrie ist ein wesentlicher Hebel für die erfolgreiche Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft.

Deshalb fordern wir, dass

  1. die Parteien das Thema Sustainable Finance prominent in ihre Wahlprogramme integrieren,
  2. Deutschland auf europäischer Ebene die treibende Kraft für die Schaffung eines Finanzsektors in den Diensten der sozial-ökologischen Transformation wird,
  3. die Bürgerinnen und Bürger zu Stakeholdern und aktiven Teilhabern einer transparenten nachhaltigen Finanzwirtschaft werden.

Der Forderungskatalog von NWW zur nachhaltigen Finanzwirtschaft gibt allen Akteuren einen reichhaltigen Fundus sofort umsetzbarer Maßnahmen. Greifen Sie zu!! Jetzt!!!

So wird die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft möglich.