Autogipfel am 05. Mai 2020

Neues Wirtschaftswunder oder altes Strohfeuer? Der Autogipfel darf keine Abwrackprämie 2.0 beschließen!

Berlin – Die Automobilindustrie fordert von der Bundesregierung eine Kaufprämie für Autos. Diese soll auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten. Nur so könne man die Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise meistern. Dividenden an Aktionäre sollen hingegen unberührt bleiben. Diese Forderung wird die Industrie beim Autogipfel am 5. Mai im Kanzleramt nachdrücklich vortragen. Die Politik sollte diesem Anliegen nicht stattgeben.

Verwundert reibt man sich die Augen. Abwrackprämie? Schon wieder? Waren die letzten 11 Jahre ein Traum? Eigentlich ist es noch 2009? Wollen wir nicht lernen oder können wir nicht? 

Kurz zur Erinnerung: Nach einhelliger Meinung erwies sich die 2009 als Folge der Finanzkrise gewährte Abwrackprämie im Nachgang als “Strohfeuer” mit unklarer ökonomischer Wirkung. Stichworte sind: Vorzieheffekte mit entsprechenden Rückgängen im nächsten Jahr und Mitnahmeeffekte, von denen vor allem Besserverdiener profitieren. Zudem hängt das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Automobilindustrie nur bedingt vom PKW-Absatz in Deutschland ab. 

Hinzu kommt die ökologische Wirkung: Die Vernichtung funktionstüchtiger Automobile für die Produktion neuer Fahrzeuge ist aus nachhaltiger Perspektive schlichtweg falsch. Die Produktion neuer Fahrzeuge selbst erzeugt erhebliche Emissionen. Zudem ist der Marktanteil von SUVs seit der ersten Abwrackprämie nach der Finanzkrise stark gestiegen, während emissionsarme Kleinwagen Marktanteile verloren haben. 

Es überrascht deshalb wenig, dass die Forderung nach einer neuen Abwrackprämie von weiten Teilen der Bevölkerung nicht unterstützt wird. Laut einer Umfrage im Handelsblatt lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine Neuauflage der Abwrackprämie ab. Noch nicht einmal ein Viertel der Befragten stehen ihr positiv gegenüber. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, offene Briefe und kritische Stimmen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, haben dies in den letzten Wochen verdeutlicht. Es ist generell fraglich, ob eine Kaufprämie angesichts gefährdeter und auch komplett ausfallender Einkommen überhaupt einen nennenswerten Kaufanreiz schafft. Es steht zu befürchten, dass über Mitnahmeeffekte vor allem wieder Besserverdiener begünstigt werden, die sich im Zweifel auch ohne Prämie einen Neuwagen leisten können. Hinzu kommt, dass es bereits eine ökologische Kaufprämie in Deutschland gibt, die den Kauf von Elektroautos und Plug-In-Hybriden subventioniert und zum Jahr 2020 erhöht wurde.

Da staatliche Hilfen nicht unbegrenzt sind, könnte man sich also die Frage stellen, ob das Geld nicht in vom Lockdown direkt betroffenen Bereichen, wie z.B. der Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen besser aufgehoben wäre. Anders als in der Automobilindustrie, beruht die Schließung der Betriebe dort auf staatlicher Anordnung.

Selbstverständlich erfolgt auf solche Gedanken unverzüglich der Hinweis auf die Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das lässt sich schwerlich bestreiten. Allerdings sind die strukturellen Risiken, denen sich die Industrie heute ausgesetzt sieht, ganz überwiegend hausgemacht. Die Automobilindustrie hat sich den mit Klimawandel und Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen nicht ausreichend gestellt. Das ist der eigentliche Grund, weshalb die Branche in die Defensive geraten ist. Die Corona-Krise ist dafür nicht ursächlich verantwortlich. Eine Abwrackprämie, insbesondere wenn nicht nach Nachhaltigkeitsgesichtspunkten differenziert wird, würde die technologische Transformation der Automobilbranche zusätzlich behindern: sie schwächt durch ein kurzfristiges Strohfeuer die Anreize, zukunftskompatible Modelle rasch serienfähig zu machen. Die Flotte an Fahrzeugen mit zu hohen Emissionen würde durch die Abwrackprämie weiter aufgebläht und die Erreichung der deutschen Emissionsziele in noch weitere Ferne rücken.

Ist es nicht an der Zeit sich – anstatt über Abwrackprämien zu streiten – viel grundsätzlichere Fragen zu stellen und die Dinge gemeinsam anzupacken? Die Automobilindustrie in einer Transformation zu begleiten? Der Umbau einer so wichtigen Industrie ist schmerzhaft. Die notwendigen Investitionen sind gewaltig. Mut und Fantasie sind erforderlich. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir uns aber diesem für Deutschland so wichtigen Thema stellen?

Ein erster Schritt wäre, sich zu fragen, was wir aktuell auf jeden Fall richtig machen können und sollten. Hierzu haben wir in unserem offenen Brief vom 21. April 2020 an Regierung und Parlament  einige Hinweise gegeben: Konjunkturmaßnahmen sind klassischerweise kurzfristig angelegt. Umso wichtiger ist es, auch die langfristige Perspektive mitzudenken. 

Wenn also Finanzhilfen erwogen werden, sollten diese ausschließlich einem beschleunigten Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit dienen. Kaufanreize und Abwrackprämien erfüllen dieses Kriterium eindeutig nicht. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass gewährte Hilfen aus Steuermitteln nicht in Dividenden, Aktienrückkäufe und überdimensionierte Managerboni umgeleitet werden. Wer Hilfe durch die Gesellschaft benötigt, muß damit in einer Art und Weise umgehen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist.