Initiative Neues Wirtschaftswunder legt „Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm“ vor

Berlin, 01.06.2020: Initiative Neues Wirtschaftswunder legt „Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm“ vor.

In einer umfangreichen Stellungnahme vom 1. Juni 2020 (Download) legt die Initiative Neues Wirtschaftswunder detaillierte Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der Bundesregierung vor. Der Fokus der Förderung müsse auf Innovation und dem Ausbau von zukunftssicheren, nachhaltigen Technologien und Formen des Wirtschaftens für eine sozial-ökologische Transformation liegen, so die Initiative. 

Die Initiative betont, dass nur zukunftsfähige und nachhaltige Branchen gefördert werden sollen und eine schnelle Bereitstellung und Umsetzung der Konjunkturhilfen unabdingbar sei. Für geförderte Unternehmen sollten Umwelt- und Sozialverträglichkeitspflichten greifen und Hilfen für Steuerverlagerer müssten ausgeschlossen sein. Ergänzt werden sollten diese Maßnahmen durch sofort wirksame Steuererleichterungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Bis 2030 umfassten die von der Initiative geforderten Konjunkturhilfen ein Volumen von rund 330 Mrd. EUR und könnten nach eigenen Berechnungen der Initiative Neues Wirtschaftswunder vollumfänglich gegenfinanziert werden durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen oder die Erhöhung der CO2- Besteuerung, so die Initiative Neues Wirtschaftswunder in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2020.

Vorschläge nach Wirtschaftssektoren -Überblick-

Nach den Vorschlägen der Initiative solle der Energiesektor durch Konjunkturhilfen so entwickelt werden, dass er sich ausschließlich auf erneuerbare Energiequellen stütze. Der Sektor Industrie müsse durch kurzfristige Hilfen gegen die Rezession unterstützt und Investitionsbeihilfen seien in CO2-mindernde Zukunftstechnologien zu lenken. Für den Verkehrssektor bedürfe es u.a. einer Anhebung der E-Umweltprämie und einer Förderung des multimodalen Verkehrs, insbesondere des ÖPNV. Die Förderung der energetischen Modernisierung privater und öffentlicher Gebäude und die Sanierungsrate müsse gesteigert werden. Auch die Förderung der Landwirtschaft müsse auf Klima-Ziele und nachhaltiges Wirtschaften strategisch neuausgerichtet werden. Die anstehenden Konjunkturhilfen seien durch eine Qualifikationsoffensive für alle Beschäftigten betroffener Wirtschaftsbranchen zu begleiten, so die Initiative in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2020. 

Die dafür notwendigen Ausgaben von insgesamt rund 330 Mrd. EUR bis 2030 seien durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie z.B. Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 57 Mrd. EUR pro Jahr und durch die Erhöhung der CO2-Besteuerung mit Einnahmen von über 300 Mrd. EUR gegenfinanzierbar, so die Initiative Neues Wirtschaftswunder in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2030. 

Perspektivisch fordert die Initiative zudem die Aufgabe der „Schwarzen Null“ und als neues budgetäres Leitbild die „Grüne 1“, mit dem Ziel, nicht weniger als ein Prozent des BIP für staatliche Investitionen zur Erreichung der Klimaziele auszugeben. Zudem forderte Initiative eine Stärkung der kommunalen Finanzen durch gemeinsame Bund-Länder-Anleihen und regt Initiativen an zur Mobilisierung privater Ersparnisse für die Finanzierung transformatorischer Investitionen.

Die Vorschläge nach Wirtschaftssektoren im Detail

Im Detail schlägt die Initiative Neues Wirtschaftswunder für den Sektor Energiewirtschaft die Wiedereinführung einer festen Einspeisevergütung sowie eine Mehrwertsteuerbefreiung für emissionsfreie Projekte und Investitionsprogramme für Solaranlagen, dezentrale Energie–Netzwerke und Batteriespeicher vor. Die bezifferbaren, staatlichen Förderungen im Energiesektor beliefen sich nach den Vorschlägen der Initiative Neues Wirtschaftswunder bis 2030 auf rund 7 Mrd. EUR.

Für den Industriesektor schlägt die Initiative Investitionsprogramme für klimaneutrale Fabriken, für energieeffiziente Produktion, für Wasserstoff und für Breitband- und Mobilausbau vor, begleitet von einer steuerlichen Bevorzugung nachhaltig produzierender Unternehmen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Fördermittel für den Industriesektor beliefen sich bis 2030 insgesamt auf rd. 134 Mrd. EUR, so die Initiative in ihrer Stellungnahme.

Im Verkehrssektor solle die Automobilindustrie durch eine Anhebung der E-Umweltprämie unterstützt werden. Der ÖPNV solle durch einen 50%igen Bundeszuschuss, zum einen für Monats- und Jahreskarten, zum anderen für Investitionen in Emissionsfreie Fahrzeuge und Infrastruktur unterstützt werden. Für den Straßenverkehr fordere die Initiative ein Investitionsprogramm für die elektrische Ladeinfrastruktur, für Kommunen zum Bau von Radverkehrsflächen und für den Erwerb von Lasten- und Transportfahrrädern. Für den Schienenverkehr werde die Einrichtung eines 30-Minuten-Takts des ÖPNV im ländlichen Raum gefordert, insbesondere durch Elektrifizierung aller Streckenabschnitte und durch den doppelgleisigen Ausbau des Schienennetzes. Der nationale Luftverkehr solle durch ein Förderprogramm zum Ausbau von emissionsfreien power-to-liquid Produktionsanlagen und zur Entwicklung elektrischer Antriebe zukunftsfest gemacht werden. Der Seeverkehr sei durch ein Investitionsprogramm für emissionsfreie Schiffsantriebe zu unterstützen. Insgesamt beliefen sich die vorgeschlagenen Konjunkturhilfen für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 auf rund 102 Mrd., so die Initiative Neues Wirtschaftswunder in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2020.

Für den Gebäudesektor fordert die Initiative ein Programm für Investitionen in Bestands- und Neubauten als Plusenergie-Häuser, eine Aufstockung des Förderprogramms für energetische Gebäudemodernisierungen, – auch von kommunalen nicht Wohngebäuden. Überdies solle der Bund seine selbst gesteckten Ziele zur Senkung des Wärmebedarfs seiner eigenen Liegenschaften diszipliniert verfolgen. Die Vorschläge zur Förderung des Gebäudesektors beliefen sich bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 55 Mrd. EUR, so die Initiative in ihrer Stellungnahme.

Für den Landwirtschaftssektor hebt die Initiative hervor, dass die derzeitige Art, Land zu bewirtschaften die Biodiversität und Klimakrise verstärke und die Land- und Forstwirtschaft krisenanfällig mache. Entsprechend dem EU-Green Deal müssten mindestens 40 % der Gesamtmittel zur Förderung der Landwirtschaft künftig zur Klimapolitik beitragen. Entsprechend schlägt die Initiative Investitionsprogramme zur Umgestaltung und zum Neubau von artgerechten Viehställen und zur Abschöpfung von Methangas aus der Stallhaltung vor. Überdies seien aus Bundesmitteln der Flächenumbau agrarwirtschaftlich genutzter Flächen im Sinne der Agroforstwirtschaft und die Umstellung landwirtschaftlicher Nutzfläche auf Permakultur-Anbau zu fördern. Die von der Initiative vorgeschlagenen Förderprogramme für den Landwirtschaftssektor summierten sich bis zum Jahr 2030 auf 30 Mrd. EUR, so die Initiative Neue Marktwirtschaft in ihrer Stellungnahme. 

Qualifikationsoffensive flankiert Konjunkturhilfen 

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder schlägt ferner eine Qualifikationsoffensive vor in den Bereichen Digitalisierung/IT und Nachhaltigkeit/Klimaschutz. Diese Qualifikationsoffensive sei vor allem für CO2-intensive Wirtschaftsbranchen wichtig. Denn diese müssten dringend auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, wie z.B. die Automobilindustrie. Daher schlägt die Initiative ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld bis 36 Monate und Programme zur Förderung von Weiterbildungsoffensiven für Ausbildungspersonal, Digitalisierung und Nachhaltigkeit vor. Die Gesamtausgaben für die vorgeschlagenen Qualifizierungsmaßnahmen beliefen sich bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 2,225 Mrd. EUR, so die Initiative in ihrer Stellungnahme.

Finanzierung ohne neue Staatsverschuldung 

In ihrer Stellungnahme betont die Initiative Neues Wirtschaftswunder, dass eine Erhöhung der Staatsverschuldung nicht notwendig sei, um die geforderten Maßnahmen zu finanzieren. Ausreichend für die Finanzierung sei schon allein der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Diese betrügen rund 50 Mrd. EUR pro Jahr. Überdies sei eine Gegenfinanzierung auch durch die notwendige Erhöhung der CO2-Besteuerung auf 75 US$ pro Tonne sichergestellt. Bis 2030 sei daraus mit einem Aufkommen von insgesamt über 300 Mrd. EUR zu rechnen, so die Initiative.

Perspektivisch: „Grüne 1“, Stärkung kommunaler Finanzen, Mobilisierung privaten Investitionskapitals

Für die Zukunft schlägt die Initiative in ihrer Stellungnahme eine Abkehr von der schwarzen Null vor. Stattdessen solle durch die „Grüne 1“ ein neues budgetäres Leitbild etabliert werden. Der Staat solle verpflichtet werden, für Klimaschutz nicht weniger als 1% des BIP jährlich auszugeben. Überdies müsse der föderale Finanzausgleich reformiert werden. Denn ein Großteil der öffentlichen Investitionen werde von den Kommunen verausgabt und primär von diesen müsse daher eine klimafreundliche Investitionsoffensive ausgehen. Daher seien die kommunalen Finanzen zu stärken, z.B. durch gemeinsame Bund-Länder-Anleihen. Darüber hinaus rege Neues Wirtschaftswunder an, Initiativen anzustoßen, die eine Mobilisierung privater Ersparnisse für die Finanzierung transformatorischer Investitionen ermöglichen. Dies könne eine erhebliche Anschubwirkung für die notwendige Finanzierung öffentlicher und privater Investitionsvorhaben generieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die anstehende sozial-ökologische Transformation deutlich erhöhen, so die Initiative Neues Wirtschaftswunder.