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Neues Wirtschaftswunder nach Corona durch kluge Staatsbeteiligungen

  • Die Regierung muss in einer zweiten Stufe der Unternehmenshilfe einen Plan entwickeln, der Produktion und Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schützt, ohne eine bilanzielle Überschuldung zu riskieren.
  • Eigenkapitalbeteiligungen an KMU müssen an eine Selbstverpflichtung zu nachhaltigem Wirtschaften gekoppelt sein.
  • Die für den Staat in diesem Prozess auflaufenden Verluste müssen fair und transparent finanziert werden. Da die Hilfen dem Unternehmenssektor zufließen, sollte der auch solidarisch an den Verlusten für den Steuerzahler beteiligt werden. Dafür gibt es in Europa funktionierende Beispiele.

Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für die zweite Phase der Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs). Die gewährten großzügigen Kreditlinien werden für sich genommen in vielen Fällen das Überleben von Unternehmen nicht sichern können. Es bedarf einer strategischen Planung, wie in solchen Fällen illiquide, aber tendenziell solvente Unternehmen erhalten werden können. Jobsicherung und erhöhte ökologische Nachhaltigkeit müssen in diesem Zusammenhang die zentralen Leitlinien staatlichen Handelns darstellen.

Kredite allein reichen nicht. Die Bundesregierung übernimmt bis zu 100% des Risikos für Corona Liquiditätskredite. Es steht zu befürchten, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Kredite notleidend wird. Die Regierung braucht einen nachhaltigen Plan, wie in solchen Fällen die Insolvenz und der damit einhergehende Beschäftigungsabbau doch noch vermieden werden kann.  

Mangelware Eigenkapital: hier kann der Staat zum Nulltarif helfen.  Den Unternehmen sollte die Option eingeräumt werden, die notleidenenden Kredite in vom Staat gehaltenes Eigenkapital umzuwandeln. Das gewährt dem Unternehmen eine zweite Chance. Kann diese zweite Chance genutzt werden, wird das Unternehmen in die Lage versetzt, die Kapitalanteile des Staates wieder zu übernehmen. Dieser Vorgang wäre äquivalent zur Rückzahlung des ursprünglich gewährleisteten Kredits. Die Form der staatlichen Beteiligung sollte in nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien (oder stille Beteiligungen) ohne Stimmrecht liegen, die zu 3% verzinst werden. Macht das Unternehmen Verluste, entfällt die Verzinsung. Bei Profitabilität dagegen genießen sie Gewinnvorzug vor den Stammaktien. Mit dieser temporären Eigenkapitalspritze wird eine bilanzielle Überschuldung vermieden und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages entfällt. Das Unternehmen kann sich Luft verschaffen, um den Turnaround trotzdem noch hinzukriegen. Die Beteiligung sollte in jedem Fall bei maximal 50%-1 gedeckelt werden.

Um sich für eine Kapitalumwandlung zu qualifizieren müssen sich Unternehmen einer bindenden Selbstverpflichtung unterwerfen. Diese sollte standardisierte und mit wenig Verwaltungsaufwand kontrollierbare Regeln enthalten, wie etwa die Deckelung der Managementgehälter auf ein definiertes Vielfaches des Durchschnittslohns im Unternehmen, Diversität in Aufsichtsräten und Beiräten, Betriebsratsrechte, Ausschüttungsverbote o.ä. Aber auch die Verknüpfung mit der Umsetzung von Klima- und Sozialkriterien müssen Teil der Selbstverpflichtung sein. Zuwiderhandlungen würden zumindest mit einem Aufschlag auf die Mindestverzinsung der Beteiligung geahndet. Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung der Selbstverpflichtung sollte der Staat auch die vertragliche Möglichkeit haben über die aktivistische Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandats direkt Einfluss zu nehmen, oder gegebenenfalls auch aus der Beteiligung auszusteigen und das eingesetzte Kapital abzuschreiben.

Dieser Ansatz macht eine Beteiligung an einer Vielzahl von auch kleineren Unternehmen im Privatbesitz adminsitrativ realistisch. Die öffentliche Hand verfügt weder über die Expertise, noch die Ressourcen, um in hunderten oder gar tausenden von Unternehmen mitzuentscheiden. 

Um den Prozess operativ steuern zu können, soll eine separate Institution etabliert werden, vergleichbar mit der Treuhandanstalt. Diese wird mit der Verwaltung und Bewertung der Unternehmensanteile betraut, um eine faire und konsistente Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Steuerzahler sicherzustellen. 

Für börsennotierte Konzerne müssen schärfere Regeln gelten als für KMUs: hier sollte der Staat bewusst und nachdrücklich von Stimmrechten Gebrauch machen. Übernimmt der Steuerzahler erhebliche Klumpenrisiken als Anteilseigner von Großunternehmen wie Lufthansa oder in der Automobilbranche, dann kann und muss der Staat als Anteilseigner auch sein Gewicht in die Waagschale werfen und gesamtgesellschaftliche Interessen wahrnehmen. Die Stossrichtung muss dabei stets sein, dass sich das Geschäftsmodell des Konzerns in den Dienst einer sozial-ökologische Transformation stellt.

Irgendwann muss auch mal Schluss sein! Die stille Beteiligung des Staates an den Unternehmen sollte so gestaltet werden, dass sie jederzeit gekündigt werden kann, aber nach spätestens 5 Jahren erlischt. Die Möglichkeit den Stecker zu ziehen erlaubt es dem Staat, trotz Minderheitsbeteiligung die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die im vorangegangenen Punkt genannten im öffentlichen Interesse formulierte Regeln auch umgesetzt werden. Damit wird weiterhin vermieden, dass der Staat auf unabsehbare Zeit als Unternehmer*in aktiv bleibt (keine Commerzbank Erfahrung!). Es darf nicht die Rolle des Staates sein „Zombie-Unternehmen“ am Leben zu erhalten.

Wenn die Genesung des Unternehmens auch nach der Umwandlung der staatlich garantierten Kredite in Eigenkapital nicht gelingt, sind für den Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstanden. Allenfalls noch ein paar positive Zins-/Dividendenzahlungen zwischen Schnellkreditausfall und finalem Insolvenzantrag. 

Den Unternehmenssektor an den Verlusten fair beteiligen! Es muß damit gerechnet werden, dass die öffentliche Hand Verluste machen wird, wenn Beteiligungsfirmen insolvent werden. Diese sollten nicht durch den Bundeshaushalt aus dem allgemeinen Steueraufkommen gedeckt werden. Eine bessere Alternative ist die Etablierung einer separaten staatseigenen Einrichtung. Diese Institution begibt staatlich garantierte Anleihen mit deren Erlös sie dem Staat die entstandenen Defizite „abkauft“. Diese nimmt die Verluste auf ihr Buch und tilgt diese im Zeitablauf durch eine spezifische Steuer oder Abgabe, die solange erhoben wird, bis alle Schulden der Institution getilgt sind. 

Für dieses Vorgehen gibt es ein gut funktionierendes Beispiel in Form der französischen CADES (Caisse d’Amortissement de la Dette Sociale). Seit 1996 erhält diese öffentliche Körperschaft einen spezifischen Zuschlag (0,5%) auf die Einkommensteuer. Mit diesen Einnahmen tilgt sie die Altschulden des französischen Sozialversicherungssystems. Im vorliegenden Fall wäre es aber ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, wenn ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer oder eine vermögensbasierte Besteuerung erhoben würde. Schließlich entstehen die möglichen Verluste ja im Zusammenhang mit staatlichen Unterstützungsprogrammen zugunsten des Unternehmenssektors. 

Mit solch einer Finanzierung würde auch sonst aufkeimenden populistischen Vorwürfen ein Riegel vorgeschoben, dass die Allgemeinheit einmal mehr für die Rettung der Eliten aufkommen müsse. Dieses Finanzierungsmodell hat des weiteren den Vorteil, dass Bewusstsein und Transparenz geschaffen wird, wie hoch die Kosten der Coronakrise waren und wer für sie letztendlich aufkommt. Und es stellt sicher, dass zumindest hinsichtlich der Coronafolgekosten Steuersenkungsgeschenke ausgeschlossen sind. Eine spätere klammheimliche Umverteilung der Rettungskosten zulasten der breiten Bevölkerung kann ausgeschlossen werden.

Von daher überrascht es wenig, dass die Lufthansa, wie auch Fluglinien in anderen europäischen und außereuropäischen Staaten, die Regierung um finanzielle Unterstützung ersucht hat. Die Begründung hierfür liegt in der systemischen Natur der Krise, welche die gesamte Branche betrifft und die nicht durch unternehmerische Fehlentscheidungen hervorgerufen worden sei. Im Gespräch ist eine staatliche Finanzspritze von bis zu €10 Milliarden aus dem Ende März verabschiedeten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Im Gegenzug soll die öffentliche Hand ein Viertel des Aktienbesitzes erhalten. Da der Wert des Unternehmens an der Börse derzeit nur noch auf weniger als €4 Milliarden taxiert wird, wäre dies ein außerordentlich vorteilhaftes Ergebnis für die Lufthansa. Es steht zu erwarten, dass die EU-Kommission rasch grünes Licht für eine solche Beihilfe geben wird.

Nach Medienberichten besteht in der Regierungskoalition kein Konsens darüber, welche Bedingungen an eine solche Staatsbeteiligung gegebenenfalls zu knüpfen sind. Einige Stimmen plädieren für eine stille Beteiligung, die dem Bund trotz massiven finanziellen Engagements keinerlei Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie einräumen würde. Nach Medienberichten bricht insbesondere die CSU der bedingungslosen Unterstützung eine Lanze. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich München schon seit einer geraumen Weile eine Schwerpunktverlegung der Lufthansa weg von Frankfurt herbeisehnt. 

Der Staat geht als Kapitalgeber erhebliche Risiken ein. Deshalb darf die Bundesregierung Steuermittel nicht zur Stützung angeschlagener Konzerne verwenden, ohne den Schutz des Gemeinwohlinteresses an oberste Stelle zu setzen. Partikularinteressen einzelner Koalitionspartner dürfen keine Rolle spielen. Das muss unabhängig davon gelten, ob ein Großunternehmen ohne eigenes Verschulden in eine Schieflage geraten ist, wie dies im Falle der Lufthansa billigerweise anerkannt werden muss. Es bedarf deshalb kluger und umsichtiger Einflussnahme, um das öffentliche Interesse voranzustellen, ohne die Überlebensfähigkeit des Unternehmens, und die damit verbundenen Arbeitsplätze, aufs Spiel zu setzen.

Wir halten es für dringend geboten, Beteiligungen an konkrete unternehmerische Strategien zu knüpfen und diese über entsprechende Einflussnahme im Aufsichtsrat auch durchzusetzen. Folgende Bedingungen müssen bei einer großzügigen Hilfe als nicht verhandelbare rote Linien eingezogen werden.

  1. Keine Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe! Der Vorstand hat die Aussetzung der Dividende zwar bereits Mitte März beschlossen, doch gilt der Beschluss nur für die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2019. Dies ist nicht ausreichend. Wenn der Steuerzahler als Aktionär auf den Plan gerufen wird, muss der Konservierung von Eigenkapital höchste Priorität eingeräumt werden, und zwar für mehrere Jahre, zum Beispiel bis der Anteil der öffentlichen Beteiligung unter ein vorher definiertes Niveau, z.B. 10% gesunken ist. Damit wird ein wirkungsvoller Anreiz für den Vorstand geschaffen, frisches Kapital einzuwerben und die Solvenz des Unternehmens auch nach der Krise nachhaltig zu stärken.
  2. Hilfe nur bei Kappung der Managergehälter! Analoges muss auch für Gehälter und Boni der Vorstände und Aufsichtsräte gelten. Die Entlohnung des Managements muss eng gekoppelt werden an die wirtschaftliche Erholung des Unternehmens und darf ein zuvor definiertes Vielfaches des durchschnittlichen im Konzern gezahlten Bruttolohns nicht übersteigen. Auch diese Bedingung würde die Perspektive befördern, zukünftig zusätzliches privates Kapital zu gewinnen und somit den Steuerzahler vor Verlusten zu schützen.
  3. Raus aus Steueroasen! Die Lufthansa muss als Gegenleistung für Staatshilfen ihre Tochtergesellschaften in Steueroasen wie den Cayman-Islands auflösen. Es wäre nichts weniger als moralisch anstößig, wenn der Steuerzahler einem Unternehmen helfen soll, das seinerseits Strukturen unterhält, die dem Zweck dienen, auf Kosten ebenjener Steuerzahler dubiose Schlupflöcher zu nutzen. Absolute Steuertransparenz und -ehrlichkeit müssen selbstverständlich sein.
  4. Die Luftfahrt muss weniger klimaschädlich werden! Der Luftfahrt kommt eine besondere und wachsende Bedeutung beim Klimawandel zu. Von daher ist auch zu einzufordern, dass der laufende Betrieb der Lufthansa, aber auch anderer Fluglinien, zukünftig weniger klimaschädlich ist und somit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und weltweiten Emissionsziele leistet. Ein bescheidenes Beispiel hierfür ist die Bedingung, welche die französische Regierung an das €7 Milliarden Hilfspaket für Air France geknüpft hat: zukünftig sollen Inlandsflüge, für die auch angemessene Bahnverbindungen existieren ganz gestrichen werden. Der CO2-Ausstoß der Air France soll sich bis 2030 pro geflogenen Personenkilometer halbieren. Diese Maßgaben sind aber nicht ausreichend. Falls der Lufthansa etwa bestimmte oder alle innerdeutschen Verbindungen untersagt würden, darf das Resultat nicht sein, dass die Strecken von anderen Unternehmen angeboten werden, deren arbeitsrechtlichen oder Umweltstandards hinter denen der Lufthansa zurückbleiben. Die Lufthansahilfe muss also zum Anlass genommen werden, ein Regelwerk zu schaffen, welches die ökologische Nachhaltigkeit der deutschen Luftfahrtbranche insgesamt steigert.
  5. Bundesregierung muss in Europa Flagge zeigen! Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Lufthansahilfen sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene Führung beweisen und Reformen einfordern, um die seit langem existierende Subventionierung des Flugverkehrs zurückzudrängen, sowie Anreize zu schaffen zugunsten der Nutzung weniger umweltschädlicher Transportmittel. Hierzu zählen die längst überfällige Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin sowie von flugverkehrsfördernden Vielfliegerprogrammen, eine ökologisch motivierte Staffelung von Flughafengebühren sowie strengere Mindeststandards bei der Energieeffizienz. Dazu gehört aber auch die Weiterentwicklung von Steuern und Gebühren, die kürzere nationale und innereuropäische Strecken weniger attraktiv macht. Eine europäische Regelung zu einem umsichtigen Nachtflugverbot zum Schutz der Wohnbevölkerung ist in diesem Kontext ebenfalls dringend geboten.

Es ist wichtig, dass die Eigenkapitalhilfen für Lufthansa fest mit Bedingungen verzurrt werden, die unmissverständlich eine ökologische Transformation befördern. Die Lufthansa ist der erste Großkonzern, der den Staat um finanzielle Stützung bittet. Von der Ausgestaltung des Lufthansa Pakets gehen wichtige Signalwirkungen für die vermutlich folgenden Rettungspakete aus, etwa für die Automobilbranche. Die Regierung hat in der Beteiligungspolitik nur eine Chance, glaubwürdige Leitlinien zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation einzuziehen. Diese Chance muss beherzt ergriffen werden!