Keine bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa

Berlin. Kaum eine Branche ist von der Corona-Pandemie so hart getroffen worden wie die Luftfahrt. Bei der Lufthansa ist das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um weit über 95% zurückgegangen. Nach Unternehmensangaben macht der Konzern derzeit jede Stunde €1 Million Verluste. Seit Mitte Februar ist der Aktienkurs um die Hälfte gesunken, gegenüber ca. 20% für den DAX-Index insgesamt. Die großen Ratingagenturen haben begonnen, die Kreditwürdigkeit der Kranichlinie in den sogenannten „Junk“-Bereich spekulativer Anlagen herabzustufen. Auch Lufthansa Anleihen haben knapp 30% ihres Wertes eingebüßt. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist bedrohlich.

Von daher überrascht es wenig, dass die Lufthansa, wie auch Fluglinien in anderen europäischen und außereuropäischen Staaten, die Regierung um finanzielle Unterstützung ersucht hat. Die Begründung hierfür liegt in der systemischen Natur der Krise, welche die gesamte Branche betrifft und die nicht durch unternehmerische Fehlentscheidungen hervorgerufen worden sei. Im Gespräch ist eine staatliche Finanzspritze von bis zu €10 Milliarden aus dem Ende März verabschiedeten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Im Gegenzug soll die öffentliche Hand ein Viertel des Aktienbesitzes erhalten. Da der Wert des Unternehmens an der Börse derzeit nur noch auf weniger als €4 Milliarden taxiert wird, wäre dies ein außerordentlich vorteilhaftes Ergebnis für die Lufthansa. Es steht zu erwarten, dass die EU-Kommission rasch grünes Licht für eine solche Beihilfe geben wird.

Nach Medienberichten besteht in der Regierungskoalition kein Konsens darüber, welche Bedingungen an eine solche Staatsbeteiligung gegebenenfalls zu knüpfen sind. Einige Stimmen plädieren für eine stille Beteiligung, die dem Bund trotz massiven finanziellen Engagements keinerlei Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie einräumen würde. Nach Medienberichten bricht insbesondere die CSU der bedingungslosen Unterstützung eine Lanze. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich München schon seit einer geraumen Weile eine Schwerpunktverlegung der Lufthansa weg von Frankfurt herbeisehnt. 

Der Staat geht als Kapitalgeber erhebliche Risiken ein. Deshalb darf die Bundesregierung Steuermittel nicht zur Stützung angeschlagener Konzerne verwenden, ohne den Schutz des Gemeinwohlinteresses an oberste Stelle zu setzen. Partikularinteressen einzelner Koalitionspartner dürfen keine Rolle spielen. Das muss unabhängig davon gelten, ob ein Großunternehmen ohne eigenes Verschulden in eine Schieflage geraten ist, wie dies im Falle der Lufthansa billigerweise anerkannt werden muss. Es bedarf deshalb kluger und umsichtiger Einflussnahme, um das öffentliche Interesse voranzustellen, ohne die Überlebensfähigkeit des Unternehmens, und die damit verbundenen Arbeitsplätze, aufs Spiel zu setzen.

Wir halten es für dringend geboten, Beteiligungen an konkrete unternehmerische Strategien zu knüpfen und diese über entsprechende Einflussnahme im Aufsichtsrat auch durchzusetzen. Folgende Bedingungen müssen bei einer großzügigen Hilfe als nicht verhandelbare rote Linien eingezogen werden.

  1. Keine Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe! Der Vorstand hat die Aussetzung der Dividende zwar bereits Mitte März beschlossen, doch gilt der Beschluss nur für die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2019. Dies ist nicht ausreichend. Wenn der Steuerzahler als Aktionär auf den Plan gerufen wird, muss der Konservierung von Eigenkapital höchste Priorität eingeräumt werden, und zwar für mehrere Jahre, zum Beispiel bis der Anteil der öffentlichen Beteiligung unter ein vorher definiertes Niveau, z.B. 10% gesunken ist. Damit wird ein wirkungsvoller Anreiz für den Vorstand geschaffen, frisches Kapital einzuwerben und die Solvenz des Unternehmens auch nach der Krise nachhaltig zu stärken.
  2. Hilfe nur bei Kappung der Managergehälter! Analoges muss auch für Gehälter und Boni der Vorstände und Aufsichtsräte gelten. Die Entlohnung des Managements muss eng gekoppelt werden an die wirtschaftliche Erholung des Unternehmens und darf ein zuvor definiertes Vielfaches des durchschnittlichen im Konzern gezahlten Bruttolohns nicht übersteigen. Auch diese Bedingung würde die Perspektive befördern, zukünftig zusätzliches privates Kapital zu gewinnen und somit den Steuerzahler vor Verlusten zu schützen.
  3. Raus aus Steueroasen! Die Lufthansa muss als Gegenleistung für Staatshilfen ihre Tochtergesellschaften in Steueroasen wie den Cayman-Islands auflösen. Es wäre nichts weniger als moralisch anstößig, wenn der Steuerzahler einem Unternehmen helfen soll, das seinerseits Strukturen unterhält, die dem Zweck dienen, auf Kosten ebenjener Steuerzahler dubiose Schlupflöcher zu nutzen. Absolute Steuertransparenz und -ehrlichkeit müssen selbstverständlich sein.
  4. Die Luftfahrt muss weniger klimaschädlich werden! Der Luftfahrt kommt eine besondere und wachsende Bedeutung beim Klimawandel zu. Von daher ist auch zu einzufordern, dass der laufende Betrieb der Lufthansa, aber auch anderer Fluglinien, zukünftig weniger klimaschädlich ist und somit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und weltweiten Emissionsziele leistet. Ein bescheidenes Beispiel hierfür ist die Bedingung, welche die französische Regierung an das €7 Milliarden Hilfspaket für Air France geknüpft hat: zukünftig sollen Inlandsflüge, für die auch angemessene Bahnverbindungen existieren ganz gestrichen werden. Der CO2-Ausstoß der Air France soll sich bis 2030 pro geflogenen Personenkilometer halbieren. Diese Maßgaben sind aber nicht ausreichend. Falls der Lufthansa etwa bestimmte oder alle innerdeutschen Verbindungen untersagt würden, darf das Resultat nicht sein, dass die Strecken von anderen Unternehmen angeboten werden, deren arbeitsrechtlichen oder Umweltstandards hinter denen der Lufthansa zurückbleiben. Die Lufthansahilfe muss also zum Anlass genommen werden, ein Regelwerk zu schaffen, welches die ökologische Nachhaltigkeit der deutschen Luftfahrtbranche insgesamt steigert.
  5. Bundesregierung muss in Europa Flagge zeigen! Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Lufthansahilfen sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene Führung beweisen und Reformen einfordern, um die seit langem existierende Subventionierung des Flugverkehrs zurückzudrängen, sowie Anreize zu schaffen zugunsten der Nutzung weniger umweltschädlicher Transportmittel. Hierzu zählen die längst überfällige Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin sowie von flugverkehrsfördernden Vielfliegerprogrammen, eine ökologisch motivierte Staffelung von Flughafengebühren sowie strengere Mindeststandards bei der Energieeffizienz. Dazu gehört aber auch die Weiterentwicklung von Steuern und Gebühren, die kürzere nationale und innereuropäische Strecken weniger attraktiv macht. Eine europäische Regelung zu einem umsichtigen Nachtflugverbot zum Schutz der Wohnbevölkerung ist in diesem Kontext ebenfalls dringend geboten.

Es ist wichtig, dass die Eigenkapitalhilfen für Lufthansa fest mit Bedingungen verzurrt werden, die unmissverständlich eine ökologische Transformation befördern. Die Lufthansa ist der erste Großkonzern, der den Staat um finanzielle Stützung bittet. Von der Ausgestaltung des Lufthansa Pakets gehen wichtige Signalwirkungen für die vermutlich folgenden Rettungspakete aus, etwa für die Automobilbranche. Die Regierung hat in der Beteiligungspolitik nur eine Chance, glaubwürdige Leitlinien zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation einzuziehen. Diese Chance muss beherzt ergriffen werden!