JETZT: Deutsche Jahrhundertanleihen für Nachhaltigkeit und für eine Grüne 1!

Deutsche Jahrhundertanleihen
für Nachhaltigkeit und für eine Grüne 1! Die Grüne 1

Die Zeit für neue Leitbilder für öffentliche Finanzen ist JETZT! 

Die öffentlichen Finanzen sind bei der Umsetzung einer nachhaltigen Finanz- und Finanzmarktstrategie ein bedeutsames Element: Die Verbindlichkeiten des Bundes belaufen sich auf fast €1,5 Billionen. Und selten ist die Neuverschuldung des Staates so angewachsen wie aufgrund der Corona-Pandemie. Höchste Zeit also, alte Gewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen und die Leitbilder des öffentlichen Finanzgebarens neu zu denken.

Anfang des Monats haben wir mit der „Grünen 1“ einen konkreten Vorschlag für ein neues Finanzleitbild unterbreitet. Statt der Schwarzen Null empfehlen wir die „Grüne 1“: Der Staat soll im Grundgesetz dazu verpflichtet sein, bis zur Erreichung der Klimaziele mindestens 1% des BIP für Klimaschutz und nachhaltige Investitionen auszugeben. Grüne 1-Ausgaben sollten bis zur Erreichung der mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Emissionsziele ausdrücklich von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Privilegierung hilft, Klimainvestitionen bei zukünftigen Rezessionen vor Ausgabenkürzungen zu bewahren. Idealerweise würden auch die europäischen Fiskalregeln entsprechend modifiziert. Das wäre ein starkes Zeichen für das gemeinschaftliche europäische Bestreben, den EU-Green Deal zum Erfolg zu führen. 

Die Jahrhundertaufgabe: Klimawandel finanzieren

Damit stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Unsere Antwort: Jahrhundertanleihen für die Jahrhundertaufgabe Klimawandel und Nachhaltigkeit! 

Die Bundesregierung soll dem Beispiel anderer Staaten wie Österreich, Belgien oder Irland folgen und das historisch niedrige Zinsniveau dazu nutzen, auch zukünftige Generationen von dieser Ausnahmesituation profitieren zu lassen. Denn unseren Kindern und Kindeskindern werden wir durch die Erderwärmung und der Alterung der Gesellschaft ohnehin schon viel zu schwere Bürden auferlegen. Sie sollen davon profitieren, dass sich der Bund derzeit zum Nulltarif finanzieren kann. Selbst 30-jährige Bundesanleihen werden derzeit mit einem negativen Effektivzins gehandelt.

Allerdings stellen wir fest:  Der Bund hält beharrlich an seiner traditionellen Anleihen-Emissionspolitik fest, als wäre alles wie immer. Die Finanzagentur konstatiert, dass deutsche Bundesanleihen dank der „glaubwürdigen und auf Kontinuität bedachten“ Emissionspolitik seit Jahren die Benchmark im Euroraum seien. Tatsächlich ist dies aber zuallererst der Tatsache geschuldet, dass Deutschland von Kapitalmarktteilnehmern seit Jahrzehnten als Stabilitätsanker in Europa wahrgenommen wird. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der Tatsache wider, dass Deutschland der letzte große Staat im Euroraum mit einem AAA-Kreditrating ist. Die privilegierte Position als Benchmark fußt auf der Sicherheit der Anleihen (also pünktliche und vollumfängliche Rückzahlung unter allen vorhersehbaren Szenarien), nicht auf der „Kontinuität“ des Finanzierungsprogramms (gleiche Volumina, gleiche Instrumente, gleicher Auktionsprozess). 

Wenn etwas NICHT droht,
dann ein Mangel an Finanzierungsbedarf!

Während der langen Phase der Budgetüberschüsse (2014-2019) wurde bisweilen die Sorge laut, eine Fragmentierung der Emissionen von Bundesanleihen könnte deren Liquidität und Benchmark-Eigenschaften gefährden. Diese Sorge führte unter anderem dazu, dass Deutschland ein Nachzügler auf dem Markt für Grüne Staatsanleihen wurde. Aber diese Bedenken sind durch Corona obsolet geworden.

Wenn auf absehbare Zeit etwas nicht droht, dann ist das ein Mangel an Finanzierungsbedarf des Bundes. Im Gegenteil: Allein die Neuverschuldung des Bundes betrug im Jahr 2020 laut vorläufigem Haushaltsabschluss bei €131 Mrd., und der Finanzplan des BMF sieht noch einmal €96 Mrd. in diesem Jahr vor. Die deutsche Schuldenquote als Anteil am BIP liegt wieder nahe der 70%-Marke, ist damit aber immer noch die mit Abstand niedrigste aller G7-Staaten. Zugleich sinkt die Zinsbelastung der öffentlichen Hand dieses und nächstes Jahr auf das Rekordtief von 0,6% des BIP. Tendenz fallend. Zum Vergleich: vor der Finanzkrise lag die Zinsbelastung der Bundesrepublik bei über 2.5% des BIP!

Darum sagen wir:

Finanzielle Spielräume für Nachhaltigkeit öffnen und
Staatsschulden längerfristig ausrichten

Dieser günstige Zinstrend muss für die Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft genutzt werden. Denn wenn sich Deutschland heute die niedrigen Zinsen langfristig sichert, öffnen sich finanzielle Spielräume für zukünftige Generationen! Dieser Spielraum kann dann für Jahrzehnte nachhaltig für Maßnahmen genutzt werden, um den ökologischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und die Staatsschuld längerfristig auszurichten. Daten der OECD zeigen, dass die große Mehrheit der Industrieländer die Niedrigzinsphase genutzt hat, die durchschnittliche Restlaufzeit der Staatsschulden zum Teil erheblich zu verlängern. Deutschland ist hier eine unrühmliche Ausnahme. Die Zinsbindungsfrist 2019 (6,9 Jahre, ohne Swaps) ist fast auf dem gleichen Niveau wie 2007 (6,5 Jahre). Im gleichen Zeitraum hat die Schweiz die Zinsbindungsfrist von 7 auf 11 Jahren erhöht und Großbritannien von 14 auf 18 Jahren. 

Selbst das finanziell deutlich schwächer aufgestellte Nordrhein-Westfalen hat bereits Anleihen mit hundertjähriger Laufzeit begeben; – zuletzt Anfang Januar, mit einem bis 2120 fixierten Zinssatz von unter 1%! Österreich zahlt sogar noch weniger. Sogar Schwellenländer wie Mexiko und Indonesien haben 50-jährige Anleihen begeben, von der Jahrhundertanleihe Argentiniens (!) gar nicht zu sprechen. Investoren, v.a. Versicherungen, nehmen diese Langläufer im derzeitigen Marktumfeld mit Kusshand. Schwellenländer konnten 2020 über $20 Mrd. an ultra-langen Anleihen verkaufen. Die Investorenlegende George Soros plädierte jüngst sogar für „ewige Anleihen“.

Von welchen Beträgen sprechen wir? 

Nehmen wir an, Deutschland reserviert 10% (gut €20 Mrd.) des für 2021 geplanten Emissionsvolumens für 100-jährige Anleihen und muss darauf einen (konservativ geschätzten) Zins von 1% pro Jahr zahlen. Wenn man zugleich annimmt, dass der durchschnittliche Zinssatz über das kommende Jahrhundert hinweg 3% betragen wird, dann ergeben sich daraus über die Zeit Zinsersparnisse von €40 Milliarden, über 1% des heutigen BIPs! Dieser Betrag würde proportional anwachsen, wenn die Umschichtung hin zu Langläufern auch 2022 und den Folgejahren beibehalten würde. Wie kann man es heutigen, wie zukünftigen Steuerzahler*innen vermitteln, weshalb diese Chance für die Zukunft nicht beim Schopfe ergriffen wird?

Ein solches Vorgehen würde Deutschlands Privileg als Benchmark-Emittent für einen langfristig angelegten nachhaltigen Umbau nutzbar machen. Die Aussicht auf zusätzliche öffentliche Investitionen gegen die Erderhitzung wäre darüber hinaus höher, als bei der Ausgabe weiterer Grüner Staatsanleihen. Denn die grünen Bundesanleihen erzeugen wegen ihres derzeitigen Designs keinerlei zusätzliche “grüne” Ausgaben.

Die Emission einer 100-jährigen Anleihe wäre nur dann nicht sinnvoll, wenn man davon ausgeht, dass der Bund in 100 Jahren längst schuldenfrei wäre und/oder das beispiellose Zinsniveau von 2021 bis 2121 anhalten wird. Beide Thesen sind nach unserer Einschätzung außerordentlich unwahrscheinlich. Trotzdem verfolgt die zuständige Finanzagentur des Bundes eine „business-as-usual“-Planung. 

 

Deshalb fordern wir:

  1. Die Bundesregierung soll die Finanzagentur auffordern, unverzüglich eine Umstrukturierung der Emissionsplanung vorzunehmen mit dem Ziel, eine Verlängerung des Schuldenportfolios herbeizuführen. 
  2. In einem ersten Schritt sollte noch für dieses Jahr die Herausgabe einer 50-jährigen und einer 100-jährigen Anleihe angestrebt werden.
  3. Die für den Bundestag kandidierenden Parteien sollen in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis für eine Strategieänderung formulieren. Sie dürfen nicht mehr akzeptieren, dass zukünftige Generationen von Steuerzahler*innen für die heutige Zaghaftigkeit aufkommen müssen. 

So wird langfristig die Finanzierung dringender staatlicher Ausgaben zugunsten der sozial-ökologischen Transformation befördert. So wird eine Grüne1 möglich! Die Grüne 1

Das Ende von “business as usual” bei der Schuldenstrategie des Bundes muss kommen.

JETZT!