„Grüne 1“ statt „Schwarze Null“

Die “Schwarze Null” ist Geschichte

Die „Grüne 1“ als neues finanzpolitisches Leitbild  Die Grüne 1

Nachhaltige Finanzen beinhalten notwendigerweise auch nachhaltige Staatsfinanzen. Das diesbezügliche finanzpolitische Leitbild der vergangenen Dekade war von der „Schwarzen Null“ geprägt: es sollten keine neuen öffentlichen Schulden gemacht werden. Tatsächlich hat der Gesamtstaat, also alle Gebietskörperschaften und ihre Sonderhaushalte zwischen 2014 und 2019 Überschüsse von insgesamt €157 Mrd. aufgehäuft. Die Schuldenquote fiel gemäß Eurostat 2019 erstmals seit 2002 wieder unter 60% des BIP, von über 80% nach der Finanzkrise (2010-2012).

Durch die Corona-Krise ist dieses Leitbild allerdings in seinen Grundfesten erschüttert worden. Allein die Neuverschuldung des Bundes betrug laut Finanzplan des BMF €218 Mrd. in 2020, und noch einmal €96 Mrd. in diesem Jahr. Die Schuldenquote ist wieder über die 70%-Marke geklettert. Aber diese Entwicklung sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht verunsichern. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus wird die Zinsbelastung der öffentlichen Hand nach Berechnungen der EU Kommission dieses und nächstes Jahr auf das Rekordtief von 0,6% des BIP sinken. Tendenz fallend. Zum Vergleich: vor der Finanzkrise lag die Zinsbelastung bei über 2.5% des BIP!

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif für eine neue Budgetphilosophie. Die mittelfristige Finanzplanung von Olaf Scholz sieht ab 2022 eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt: die Nettokreditaufnahme 2022-2024 soll auf €7 Mrd. pro Jahr zurückgehen.

 

Investitionsstau abbauen

Diese Rückbesinnung der Großen Koalition zur Philosophie der „Schwarzen Null“ übersieht die Achillesferse der deutschen Finanzpolitik: die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vor Corona wurde in erheblichem Maße durch den Verfall des öffentlichen Kapitalstocks erkauft. Zwischen 2009-2019 verwendete der deutsche Staat durchschnittlich 2.3% des BIP pro Jahr für investive Ausgaben. In der Eurozone insgesamt lag der Wert bei 2,9%. Selbst Italien investierte mehr (2,6%)! Insbesondere auf der Ebene der Kommunen fand ein Kapitalwertverzehr statt: im oben genannten Zeitraum in Höhe von über €70 Mrd.!

Corona, das ist die Zeit nach der schwarzen Null. Deutschland muss investieren. Hierbei geht es nicht nur um neue Ausgaben zur Beförderung der wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands. Es geht auch um Staatsfinanzen, die beherzt und langatmig die soziale und klimatische Nachhaltigkeit absichern.

In Anbetracht der sich verschärfenden Klimakrise und der durch die Pandemie brutal offengelegten sozialen Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft braucht es dringend ein neues Leitbild, dass diesen monumentalen Herausforderungen gerecht wird. NWW hat einen detaillierten und umfangreichen Katalog von Investitionsvorschlägen für ein sozial-ökologisches Wirtschaftswunder vorgelegt. In der Summe belaufen sich die Maßnahmen auf Ausgaben von rund €330 Mrd. bis 2030. Die deutschen Staatsfinanzen können das leisten. Insbesondere, wenn die umweltschädlichen Subventionen von geschätzt über €50 Mrd. pro Jahr endlich abgebaut werden.

 

Deutschland tut zu wenig für das Klima!

Solide Staatsfinanzen sind wichtig. Heute und für zukünftige Generationen. Die Verteidiger der schwarzen Null führen gerne das Argument „Generationengerechtigkeit“ ins Feld. Ja, sie haben schon recht: die vielen Boomer werden als Senioren die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen. Aber das ist nicht alles, und vermutlich auch nicht das größte Problem, das wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen. Offenkundig hat sich die Problematik Klimawandel bei den Zukunftssorgen ganz nach vorne gedrängt. Beim ZDF-Politikbarometer wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Bereich Klima/Umwelt/Energiewende als wichtigstes Problem in Deutschland benannt, gleich nach der Eindämmung der Pandemie. Staatsschulden tauchen nicht einmal ferner liefen auf.

Tatsächlich hat Deutschland den budgetären Spielraum, der Jahrhundertaufgabe Klimawandel wirkungsvoll zu begegnen. Von allen G7-Staaten hat Deutschland die mit Abstand niedrigste öffentliche Schuldenquote und profitiert zugleich von den niedrigsten Zinsen. Nach allem, was wir heute absehen können, wird das auch auf absehbare Zeit so bleiben. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht zutrauen, die notwendigen Investitionen anzustoßen, wer dann?

Entgegen des Eindrucks, den die Bundesregierung zu vermitteln versucht, hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf: öffentliche Umweltschutzausgaben machten nach Eurostat Daten 2017 in Deutschland nur 0,3% des BIP aus (gegenüber 0,5% in der EU insgesamt). Zugleich hat Deutschland den Ausstoß an Treibhausgasen pro Kopf zwischen 2008 und 2018 nur um 11% reduziert, gegenüber -16% für die EU insgesamt.

Wenn das Budget tatsächlich das in Zahlen gegossene Politikprogramm ist, dann muss die Politik endlich die Präferenzen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln.

 

Die „Grüne 1“ Die Grüne 1
als neues finanzpolitisches Leitbild ins Grundgesetz

Deshalb fordert NWW, dass das Leitbild der Finanzpolitik so bald als möglich, spätestens aber nach der Bundestagswahl 2021 den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Art. 109 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes muss geändert werden. Statt der Schuldenbremse muss im Grundgesetz die „Grüne 1“ vorgeschrieben sein – damit Regierungen unabhängig von jeweiligen Parteimehrheiten verpflichtet sind, grüne Investitionen umzusetzen. Zudem: Die Bundesregierung muss sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das obsolete Maastricht-Regelwerk dahingehend zu reformieren. Aber wie lassen sich starre Budgetregeln lockern, ohne ein Einfallstor für Begehrlichkeiten aller vorstellbaren Partikularinteressen zu öffnen?

Der Staat soll im Grundgesetz dazu verpflichtet sein, bis zur Erreichung der Klimaziele nicht weniger als 1% des BIP für Klimaschutz auszugeben. Die „Grüne 1“ tritt an die Stelle der „Schwarzen Null“. Grüne 1-Ausgaben sollten bis zur Erreichung der mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Emissionszielen ausdrücklich von der in der in Art. 109 Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Privilegierung hilft, Klimainvestitionen bei der nächsten Rezession vor diskretionären Ausgabenkürzungen zu bewahren.

Das 1%-Ziel, also die „Grüne 1“, ist von der Größenordnung her ähnlich dem jährlichen Investitionsvolumen des vom NWW vorgeschlagenen Investitionsplans. Das prozentuale Ziel hat aber zwei taktische Vorteile gegenüber einer absoluten Zahl, so rund sie auch sein mag:

Zum einen ist 1% ungleich griffiger. Welcher Wähler kann sich schon etwas unter €30 Milliarden vorstellen? Prozentziele brennen sich in das Bewusstsein ein. Das macht sie sichtbar, zäh und beharrlich. Das bietet Bestandsschutz über Legislaturperioden hinweg. Man denke nur an die 2% des BIP Verteidigungsausgaben als Nato-Ziel. Oder die 0,7% Marke für offizielle Entwicklungshilfe, ein Zielwert der nun schon ein halbes Jahrhundert gilt. Von den Maastricht Schulden- und Defizitgrenzen ganz zu schweigen.

Des Weiteren lässt sich ein Prozentziel international einfacher umsetzen. Wenn es die EU ernst meint mit dem Green Deal, dann müssen alle Mitgliedsstaaten erhebliche finanzielle Anstrengungen erbringen. Es ist realistischer, sich auf einen einfachen Prozentsatz zu einigen als auf 27 nationale Ziele in Eurobeträgen. Vergleichbarkeit, Demonstrations- und Nachahmer-Effekte könnten die Ausweitung von klimaschonenden öffentlichen Investitionen über Deutschlands Grenzen hinweg schneller diffundieren lassen.

 

Deshalb fordern wir:

  1. In einem ersten Schritt soll sich die Bundesregierung dazu verpflichten, dass der deutsche Staat schnellstmöglich mindestens 1% des BIP jährlich für Klimaschutz

  2. Die Regierung soll sich für eine grüne Weiterentwicklung der EU-weiten Fiskalregeln einsetzen: bis zu 1% des BIP an Klimaschutzausgaben sollen automatisch von den EU-Defizitregeln ausgenommen werden: die europaweite Einführung der „Grünen 1“ wäre ein wirkungsvolles Bekenntnis zum EU Green Deal.

    Lasst Worten Gelder folgen!

  3. Die „Grüne 1“ muss die Schuldenbremse auch im Grundgesetz ablösen: Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG ist zu ändern.

So wird die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft möglich. Die öffentlichen Finanzen müssen auf ein in doppelter Hinsicht nachhaltiges Fundament aufgesetzt werden, finanziell wie ökologisch.

Jetzt!