Der EU-Aufbaufonds muss jetzt die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreiben

Berlin, 22. Juli 2020. Nach tagelangen und verbissenen Marathonverhandlungen haben sich die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: der Aufbaufonds soll insgesamt €750 Milliarden umfassen (oder 5,6% des EU-Sozialprodukts), von denen €390 Milliarden als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Staaten vergeben werden sollen. Trotz aller Streitigkeiten muss anerkannt werden, dass Europa sich letztendlich zusammenraufen konnte, und die in der Geschichte der EU mit Abstand größte Umverteilung von Finanzmitteln auf den Weg zu bringen vermochte. Nach den ursprünglichen Plänen der  Europäischen Kommission würden insgesamt 13 Mitgliedsstaaten Nettomittel in Höhe von über 3% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhalten, acht sogar mehr als 8%. Trotz der turbulenten Szenen in Brüssel verdient das Paket Anerkennung.

Aber jetzt beginnt erst der schwierige Teil: wofür soll das Geld verwandt werden? Die Definition der zulässigen Mittelverwendung ist bewusst flexibel gehalten, um den verschiedenen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen zu können. Das birgt aber auch die Gefahr, dass die Mittelverwendung in jedem Mitgliedsland nach den Interessen der jeweils Regierenden und deren politischen Bewegungen unterschiedlich genutzt werden könnten. Eine mit dem Green Deal angestrebte gesamteuropäische Handschrift könnte dadurch verloren gehen. Dies wäre in Anbetracht der erheblichen finanziellen Anstrengungen eine vertane Chance.

Die zugesagten Summen des EU-Pakets sind nicht das Ergebnis einer detaillierten Projektliste, sondern einzig und allein das Ergebnis politischer Verhandlungen. Dies eröffnet eine Chance, jetzt auf eine klare Hinwendung der Mittelverwendung hin zur Förderung sozial-ökologischer Strukturen nicht nur in der Wirtschaft hinzuwirken. Wie geht es mit dem Europäischen Green Deal voran der das Ziel hat, die EU bis Mitte des Jahrhunderts zur ersten klimaneutralen Region der Welt zu machen? Die EU schätzt, dass zur Erreichung der Pariser Klimaziele bis 2030 jährlich €180 Milliarden an Investitionen getätigt werden müssten. Werden die nun eingesetzten Mittel für die Erreichung dieser Ziele verwendet oder besteht die Gefahr, diese Chance fahrlässig zu verspielen? Die Tatsache, dass im Zuge der politischen Kompromissfindung vor allem solche Ausgabentitel im EU-Haushalt gekürzt wurden, die der Modernisierung und Klimawende zugutekommen sollten, macht deutlich, dass die Verwendung europäischer Mittel für die strategischen Ziele der EU keineswegs als gesichert angenommen werden darf.

Des Weiteren muss die Verwendung der Mittel daraufhin abgeklopft werden, ob sie auch tatsächlich primär den Hauptbetroffenen der Pandemie zugutekommen. Allzu oft sind das die Schwächsten der Gesellschaft, häufig ohne vernehmbare Stimme und nennenswerten politischen Einfluss. Europa als Solidargemeinschaft muss kollektiv dafür Sorge tragen, dass die durch das Paket manifest gewordene Solidarität zwischen den Staaten sich auch innerhalb der Staaten fortsetzt. Die erwarteten Zuflüsse werden für einige Mitgliedsstaaten erhebliche Ausmaße annehmen, für einige über 10% ihres BIPs. In Anbetracht der zum Teil problematischen Erfahrungen mit der zeit- und zielgerechten Absorption von EU-Strukturfonds, muss ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung der zugesagten Mittel gelegt werden. Da es sich hier um europäische Mittel handelt, ist dieser Fokus nicht als Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates zu sehen, sondern als konsequente Umsetzung der gemeinsam verhandelten Ziele.

Wir fordern die Bundesregierung auf über die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft hinaus, ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Aufbaufonds tatsächlich dem Aufbau einer sozial und ökologisch nachhaltigen europäischen Wirtschaft zufließt. Wenn dies gelingen kann, würde die Corona-Krise ein unerwartet positives Erbe hinterlassen. Die unvermeidliche wirtschaftliche Transformation würde beschleunigt. Die Pandemie könnte zu einer positiven sinn- und einheitsstiftenden Erfahrung für Europas Gesellschaften werden. Diese positive Erfahrung könnte das Signal für die beschleunigte Umsetzung der europäischen Integration sein.