13.05.2021, Berlin.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein verschärftes Klimagesetz verabschiedet. Das war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende April die bisherigen Leitplanken der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Teilen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Spezifisch bezog sich Karlsruhe auf Art. 20a des Grundgesetzes, indem die Verantwortung für zukünftige Generationen geregelt ist.
Nun soll Deutschland nach dem Willen der großen Koalition schon 2045 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Außerdem soll der Pfad der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen engmaschiger kontrolliert werden. Wenn ein Sektor (z.B. Verkehr oder Energie) die spezifischen Ziele nicht erreicht, dann ist die Regierung verpflichtet konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, um wieder auf den Zielkorridor einzuschwenken.
Keine glaubhaften Maßnahmen
Die Beschleunigung der Reduktion der Klimaziele ist überfällig und an sich zu begrüßen. Allerdings bleibt der Regierungsentwurf Stückwerk. Das war zu befürchten. Denn was über Jahre hinweg versäumt wurde, lässt sich nur schwerlich innerhalb von 14 Tagen aufholen. Neben den ambitionierten Zielen fehlen nach wie vor konkrete glaubhafte Maßnahmen, wie die avisierte Treibhausgasdiät zum Erfolg geführt werden soll. Es bleibt eine rein politische Erklärung, um deren Umsetzung sich zukünftige Regierungen kümmern müssen. Die Hoffnung, dass die klimapolitische Flucht nach vorn den schwächelnden Umfragewerten der Parteien der großen Koalition helfen könnte, mag hier auch eine Rolle gespielt haben.
Ohne konkrete Maßnahmen und Finanzierungsmodelle bleibt die Strategie der Bundesregierung unglaubwürdig. Deutschlands Wirtschaft ist nicht nur CO2-intensiver, als die anderer großer Industrienationen, sondern ist auch ein Schlusslicht in Europa bei der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Seit 2008 ging der pro-Kopf-Ausstoß von CO2 in Deutschland nur um 12% zurück, gegenüber mehr als 16% in der EU insgesamt und etwa 18% in Frankreich. Es gibt also viel und ohne Aufschub nachzuholen.
Bundesregierung enttäuscht auf ganzer Linie
Der Mangel an Konkretisierung ist umso enttäuschender, als einige der notwendigen Maßnahmen offenkundig sind, wie etwa die Erhöhung und Verstetigung des CO2-Preises oder ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Aber auch darüber hinaus liegt ein reichhaltiges Buffet an Maßnahmen bereit. Die Bundesregierung hätte nur zugreifen müssen. Stattdessen hat sie sich einmal mehr lediglich auf salbungsvolle Worte verständigt.
Neues Wirtschaftswunder hat konkreten Maßnahmenkatalog vorgeschlagen
Bereits vor knapp einem Jahr hat die Initiative Neues Wirtschaftswunder einen umfassenden und sofort umsetzbaren Katalog an öffentlichen Investitionen zur Eindämmung der Erderhitzung veröffentlicht. Wir haben darüber hinaus konkrete Vorschläge zur Finanzierung der notwendigen Investitionsoffensive gemacht, von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und der Anpassung des CO2-Preisesüber die Grüne 1 als neues finanzpolitisches Leitbild, bis hin zu Innovationen im staatlichen Schuldenmanagement.
Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung wird der enormen Herausforderung einmal mehr nicht gerecht. Offenbar fehlen Berlin Mut und Energie, die Versäumnisse der Vergangenheit nun doch noch anzugehen. Sie lässt sich stattdessen von Augustinus von Hippo leiten, frei nach dem Motto „Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit, aber jetzt noch nicht!“. Dem erwidern wir mit Thomas von Aquin: „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“.