Die Finanzplanung des Bundes: noch eine vertane Chance

24.09.2020, Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2024. Wir vom Neuen Wirtschaftswunder vermissen eine klare strukturelle Ausrichtung des Bundeshaushalts hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Im Juni veröffentlichten wir unseren Maßnahmenkatalog für ein nachhaltiges Konjunkturpaket. Dort forderten wir, die massiven finanziellen Förderprogramme als Chance für eine nachhaltige Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft zu verstehen. Das Konjunkturpaket blieb in vielerlei Hinsicht hinter unseren Erwartungen zurück. Gestern hatte die vormals Große Koalition und ihr Finanzminister Olaf Scholz also eine zweite Chance. Und wieder wurde die Latte krachend gerissen. Eine erkennbar wirtschaftspolitische Orientierung hin zu einem postfossilen Zeitalter? Fehlanzeige. Eine langfristige Perspektive für emissionsfreie Mobilität und Digitalisierung? Nur in Spurenelementen erkennbar.

Das Bundesfinanzministerium berichtet, wie es scheint nicht ohne Stolz, dass die durchschnittlichen Investitionsausgaben des Bundes mittelfristig deutlich oberhalb des Vorkrisenniveaus liegen werden. Diese Entwicklung ist in Anbetracht des Investitionsstaus im Lande natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Das BMF prognostiziert für 2022-2024 zusätzliche Investitionen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von jährlich €10 Mrd. im Vergleich zu 2019 [1]. Das klingt viel, ist aber im Verhältnis zur Größe der deutschen Volkswirtschaft von über €3,4 Billionen (2019) zu sehen. Das BMF war zudem sichtlich bemüht, den Anstieg größer erscheinen zu lassen, indem es die geplanten Investitionen mit dem Referenzjahr 2017 vergleicht, als Bundesinvestitionen besonders niedrig waren.

Von den zusätzlichen Bundesinvestitionen geht nur ein bescheidener Teil in zukunftsgerichtete Vorhaben (KI/Quantentechnologie €400 Mio. pro Jahr, €500 Mio. für 5G Technologien, €400 Mio. für „Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“). Der positivste Aspekt der vom BMF selbstbewusst „Investitionsoffensive“ genannten Strategie ist nach unserem Dafürhalten die €1.7 Mrd., die jährlich für die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie bereitgestellt werden. Dennoch: Die Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien sind nur wenig mehr als die kargen Brotkrümel, die vom reich gedeckten Tisch des Wahljahrhaushalts fallen.

Olaf Scholz hat in der Finanzplanung einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2022 eingeplant (Fehlbeträge zwischen €10 in 2022 und €5 Mrd. in 2024). Diese Vorausschau erscheint in Anbetracht der wirtschaftlichen Risiken zumindest optimistisch. Sie sieht beispielsweise ein Anstieg der Steuereinnahmen um 28% bis 2024 gegenüber 2020 vor. Das setzt eine robuste wirtschaftliche Erholung voraus. Oder Steuererhöhungen, die bislang allerdings nicht geplant zu sein scheinen. Haushaltslöcher gegenüber der Planung sind also fast zu erwarten. Allzu oft werden solche Fehlbeträge durch ein Herunterfahren der öffentlichen Investitionstätigkeit aufgefangen. Es steht also zu befürchten, dass noch nicht einmal die bescheidenen geplanten Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft vollumfänglich getätigt werden.

Im Maßnahmenkatalog von Neues Wirtschaftswunder hatten wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie eine Gegenfinanzierung öffentlicher Ausgaben für eine sozial-ökologische Transformation auch ohne neue Schulden möglich ist. Der entschlossene Abbau klimaschädlicher Subventionen (geschätzt über €50 Mrd. pro Jahr) gehört ebenso dazu wie eine angemessene CO2-Bepreisung. Nicht zuletzt haben wir mit der „Grünen 1“ eine konstruktive Ablösung von der obsoleten „schwarzen Null“ gefordert: dadurch werden langfristig öffentliche Ausgaben in Höhe von 1% des Sozialprodukts pro Jahr in Umwelt- und Klimaschutz festgelegt. Dieser Betrag ist vom konjunkturellen Auf und Ab der Staatsfinanzen explizit auszunehmen, wie auch von der Berechnung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. Solche Ausgaben würden also von kurzfristigen Sparzwängen geschützt.

Von alledem ist in der mittelfristigen Finanzplanung freilich nichts zu erkennen. Wir hätten uns von der Koalition mehr Mut und Visionen gewünscht. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Regierung die unerledigten Aufgaben beherzter angehen wird. Die Zeit drängt.

[1] Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen plus Baumaßnahmen = €38 Mrd.
(Quelle: https://www.bundeshaushalt.de/#/2017/soll/ausgaben/gruppe.html)