Der Verlängerung des Kurzarbeitergelds muss eine Qualifizierungsoffensive zur Seite gestellt werden

Berlin, 25.8.2020. Heute verhandeln SPD und Union bei ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause darüber, wie es mit dem Kurzarbeitergeld weitergehen soll. Bundesarbeitsminister Heil schlägt eine Verlängerung bis März 2022 vor. Bislang waren diese Corona-bedingten Unterstützungsmaßnahmen bis Ende dieses Jahres befristet. Dabei schlug er auch vor, dass diese Verlängerung mit Weiterbildung und Qualifizierung zu verknüpfen sei.

Neues Wirtschaftswunder begrüßt die Verbindung von Lohnsubvention und Weiterbildung. Damit nimmt der Bundesarbeitsminister, wenn auch verspätet, eine zentrale Leitplanke unseres Forderungskatalogs von Anfang Juni für ein nachhaltiges Konjunkturpaket auf (siehe „Für ein nachhaltiges Konjunkturpaket, JETZT! Investitionsvorschläge für ein sozial-ökologisches Wirtschaftswunder“).

Die Coronakrise beschleunigt den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft. Die ohnehin notwendige Qualifikationsoffensive wird durch die Corona-bedingten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen umso dringlicher.

Schon vor Ausbruch der Pandemie bestand großer Nachholbedarf in den Bereichen Digitalisierung/IT und Nachhaltigkeit/Klimaschutz aufgrund neuer und veränderter Qualifikationsanforderungen. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt muss unbedingt genutzt werden, um nötige Ausbildungen in diesen Bereichen zu verstärken und Umschulungen zu diesen Sektoren sowie im Bereich „Green Skills“ zu fördern.

Zusätzlich ist im Hinblick auf weitergehende Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen besonderes Augenmerk auf Branchen zu richten, die vor großen Herausforderungen stehen. Hierzu zählen zum einen die CO2-intensiven Industrien, die dringend auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und umgebaut werden müssen; zum anderen Branchen, die bereits vor der Krise vor massiven Herausforderungen standen, wie z.B. die Automobilindustrie (Absatzrückgänge, Umstellung auf emissionsfreie Antriebe, Digitalisierung). In diesen Branchen gilt es Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.

Im Folgenden wiederholen wir unsere konkreten Forderungen, um eine zukunftsfähige Weiterbildungsoffensive zum Erfolg zu führen. Hier liegt eine klassische Win-Win-Situation vor: Arbeitnehmer*innen werden von dem Abgleiten in eine strukturelle Arbeitslosigkeit bewahrt und Unternehmer*innen können langfristig auf einen größeren Pool von Arbeitskräften bauen, die über die notwendigen zukunftsrelevanten Qualifikationen verfügen. Beides sichert den sozialen Zusammenhalt und befördert eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Perspektive.

  • Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld bis 36 Monate für besonders betroffene Branchen. Für Beschäftigte in CO2-intensiven Industrien und z.B. der Automobilindustrie zur Qualifizierung für die neuen Anforderungen bis 2025 (2 Mrd. über 5 Jahre).
  • Weiterbildungs-Offensive “Ausbildungspersonal”. 80% Bundesförderung für die Weiterbildung von Ausbildungspersonal aller Branchen zur Erlangung von Kompetenzen in den neu geschaffenen Standardberufsbildpositionen “Umwelt und Nachhaltigkeit” sowie “Digitale Arbeitswelt” bis 2025 (25 Mio. EUR über 5 Jahre).
  • Weiterbildungs-Offensive “Digitalisierung”. 80% Bundesförderung für die Weiterbildung von Personal aller Branchen zur Erlangung von Kompetenzen in der Arbeitswelt 4.0 bis 2025 (100 Mio. EUR über 5 Jahre).
  • Weiterbildungs-Offensive “Nachhaltigkeit”. 80% Bundesförderung für die Weiterbildung von Personal aller Branchen zur Erlangung von betrieblichen Nachhaltigkeits-Kompetenzen bis 2025 (100 Mio. EUR über 5 Jahre).

Wir fordern die Mitglieder des Koalitionsausschusses auf, bei der Debatte über die Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen die Fokussierung auf kurzfristige Symptombekämpfung zu überwinden und stattdessen die nachhaltigen Grundlagen für ein Neues Wirtschaftswunder und wirtschaftliche und soziale Inklusion zu legen.

Die Zeit für eine Qualifikationsoffensive ist JETZT!