Berlin, 04.06.2020:
Stärkung von Konsum durch Mehrwertsteuersenkung, Investitionen in Digitalisierung und Forschung, Förderung von Elektromobilität, jedoch keine Abwrackprämie für Verbrenner stellen einige der Kernelemente des Konjunkturpakets dar, das am 04.06.2020 vom Koalitionsausschuss veröffentlicht wurde. Leider werden die Maßnahmen im Umfang von geschätzt €130 Mrd. – beinahe 4% des BIP – der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht.
Das Gesamtpaket lässt keinen Willen erkennen, der deutschen Wirtschaft den unvermeidlichen Weg hin zu einer nachhaltigeren Form des Wirtschaftens zu ebnen. Im Gegensatz zu unserem Vorschlag lässt der Regierungsplan eine konzeptionelle Leitlinie vermissen. Er offenbart, dass der politische Kuhhandel an die Stelle einer stringenten Strategie getreten ist. Wir hatten aus gutem Grund darauf gedrängt, ein konsistentes, auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichtetes Transformationspaket auf den Weg zu bringen. Diese Orientierung ist im nun vorgelegten Konjunkturpaket nicht sichtbar und führt zu weitreichenden Rebound-Effekten.
Zudem finden sich keinerlei Anhaltspunkte zur Gegenfinanzierung des Pakets, wie z.B. den durch uns vorgeschlagenen Abbau von klimaschädlichen Subventionen und eine progressivere Ausgestaltung der Bepreisung von Treibhausgasen.
Auch wäre es wichtig gewesen, alle Investitionsförderungen für begünstigte Unternehmen an Bedingungen hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen Form des Wirtschaftens zu knüpfen. Stringente Kriterien würden eine wirtschaftliche Ordnungspolitik darstellen, die die Unternehmen dabei unterstützt, sich langfristig neu auszurichten.
Einige Elemente, die wir in unserem Maßnahmenkatalog für ein nachhaltiges Konjunkturpaket fordern, finden sich aber auch im Regierungsplan wieder. So etwa die Förderung der Wasserstoffwirtschaft oder der Ausbau von Mobilfunknetzen und Ladenetzen für die E-Mobilität. Der Ausbau der Kapazitäten der Bahn greift ebenfalls einen unserer Vorschläge auf.
Gleichermaßen freuen wir uns über das, was im Paket nicht enthalten ist: Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Abwrackprämie 2.0 für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren wären aus verschiedenen Gründen der falsche Weg gewesen.
Allerdings ist der Lobby der Automobilindustrie durch die Hintertür ein wirklich guter Schachzug gelungen. Bemerkenswert am Konjunkturprogramm ist, dass es in vielen Bereichen eine deutliche Bevorzugung der Automobil- und Zulieferindustrie enthält: 3%-Einkaufsgutschein durch die Mehrwertsteuerreduzierung, Abwrackprämie für schwere Nutzfahrzeuge, Zukunftsinvestitionen ausschließlich für die Fahrzeughersteller und Zulieferer, Flottenerneuerungsprogramm für Handwerk und KMU, Flottenaustauschprogramm für Soziale Dienste usw. Kein anderer Industriezweig ist derart bedient worden.
Das Nachfolgeprogramm für das Rettungspaket von Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen kann wiederum vielen Betrieben helfen. Zugleich erhöht der Fokus auf neue Kredite aber auch das Risiko, dass kleine Unternehmen in eine bilanzielle Überschuldung und somit in die Insolvenz getrieben werden. Wir wiederholen unseren Vorschlag, mutig vorauszudenken und eine kluge staatliche Beteiligungspolitik für kleine und mittelständige Unternehmen auf den Weg zu bringen.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes bis Ende des Jahres kann die Kaufkraft der Konsument:innen stärken. Diese Wirkung kann aber nur entfaltet werden, wenn der Handel tatsächlich die Preise entsprechend senkt. Aufgrund der sehr kurzzeitigen Natur der Maßnahme und der angespannten Finanzlage vieler Unternehmen ist dies aber keineswegs sicher. Wir hätten eine Entlastung der Bürger:innen bevorzugt, die gezielt auf die sozial schwächsten Bevölkerungsschichten eingegangen wäre und teure Mitnahmeeffekte von Wohlhabenden vermeidet. Auch der einmalige Kinderbonus von €300 ist jedoch verteilungspolitisch wenig zielgerichtet und droht kurzfristig wirkungslos zu verpuffen. Wir bedauern, dass es der Regierung nicht gelungen ist, der Versuchung vorgezogener Wahlkampfgeschenke zu widerstehen.
Wir begrüßen den Vorschlag der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, vermissen allerdings die von uns vorgeschlagene Verknüpfung mit einer Qualifikationsoffensive. Diese hilft Arbeitnehmer:innen, der anstehenden wirtschaftlichen Transformation besser vorbereitet zu begegnen. Denn der unausweichliche Wandel wird für Viele eine spürbare Veränderung der notwendigen Qualifikationsprofile mit sich bringen.
Es gilt, das Konjunkturpaket der Regierung nachzuschärfen. Die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats sind hier gefragt. Die einmalige Chance auf ein umfängliches, ganzheitliches Förderprogramm hin zu einer sozial-ökologischen, nachhaltigen Wirtschaft darf nicht verspielt werden.
Die Zeit, die Weichen für ein neues Wirtschaftswunder zu stellen, ist JETZT!