Das Konjunkturpaket der Bundesregierung muss nachhaltig sein!

  • Die Bundesregierung plant für Juni ein Konjunkturprogramm von voraussichtlich €50 Milliarden , um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. 
  • Wichtig ist, dass wir aus den Fehlern der letzten Wirtschaftskrise lernen. So sind nach der Finanzkrise 2008 die CO2-Emissionen stärker gestiegen, als sie krisenbedingt zunächst gesunken waren. 
  • Neues Wirtschaftswunder fordert die Bundesregierung auf, ein konsistentes, auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Transformationspaket auf den Weg zu bringen, das sich auf sieben sieben Kernstrategien stützen muss.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte in den ersten drei Monaten 2020 gegenüber dem Vorquartal um 2,2%, der kräftigste Rückgang seit Anfang 2009. Im zweiten Quartal werden mit Sicherheit noch deutlich tiefere Bremsspuren in der wirtschaftlichen Aktivität zu beobachten sein. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das Gesamtjahr eine Rezession von knapp 7%, tiefer als während der Finanzkrise. Die gestrige Steuerschätzung offenbarte Mindereinnahmen von über 3% des BIP, davon entfallen knapp die Hälfte auf Länder und Kommunen, die sich zum Teil schon vor der Krise einer prekären Haushaltslage gegenüber sahen. Die Fehlbeträge werden sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht es schlecht.

Vor diesem Hintergrund hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm angekündigt, welches die bereits gewährten finanziellen Soforthilfen ergänzen sollen. Details zu Umfang und Inhalt des Konjunkturpaketes wurden noch nicht verlautbart. Nach Presseberichten sind Maßnahmen im Umfang von €50 Milliarden (circa 1.5% des diesjährigen BIP) im Gespräch. Die endgültige Summe kann leicht auch deutlich darüber liegen. 

Nach einer Dekade des Sparens im Bundeshaushalt werden nun massiv richtungsweisende Pflöcke eingeschlagen. Was heute beschlossen wird, wird noch über Jahre Wirkung entfalten. Umso entscheidender ist deshalb, dass sich sämtliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in den Dienst einer sozial-ökologischen Transformation stellen und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Deutschland voranbringen. 

Wichtig ist, dass wir aus den Fehlern der letzten Wirtschaftskrise lernen. So sind nach der Finanzkrise 2008 die CO2-Emissionen stärker gestiegen, als sie krisenbedingt zunächst gesunken waren. Dazu haben auch die beschlossenen Maßnahmen und die grundsätzliche Ausgestaltung der staatlichen Interventionen beigetragen. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen. 

Deshalb fordert Neues Wirtschaftswunder die Bundesregierung auf, ein konsistentes, auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Transformationspaket auf den Weg zu bringen. Dieses Transformationspaket muss sich auf die folgenden sieben Kernstrategien stützen, die wir im Offenen Brief an die Bundesregierung vom 21. April 2020 erarbeitet hatten¹:

  1. Drastische Reduzierung der CO2e-Emissionen. Es ist entscheidend, die 1,5-Grad-Marke einzuhalten und das entsprechende CO2-Budget nicht zu sprengen.
  2. Einführung alternativer Zielindikatoren zur Wohlstandsmessung anstelle des Bruttoinlandsprodukts. Umfassendere Wohlstandsindikatoren müssen endlich auch von offizieller Seite hoffähig werden, wie etwa der Social Development Index (SDI).
  3. Klimafreundliche Staatsfinanzen. Damit der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommt sollten öffentliche Ausschreibungen, das öffentliche Vergabewesen und die Anlage von Sondervermögen robusten Nachhaltigkeitskriterien unterliegen.
  4. Öffentliche Infrastrukturausgaben müssen in öffentliche, nachhaltige Projekte geleitet werden. Dadurch können zehntausende, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze in kohlenstoffarmer Mobilität, erneuerbaren Energien, kommunalem Wohnungsbau und energetischer Sanierung entstehen.
  5. Klima-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien müssen die Voraussetzung für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft sein. Überholte Instrumente wie Abwrackprämien oder bedingungslose Unterstützung von Konzernen mit großem CO2-Fußabdruck, wie etwa die Luftfahrt oder die Automobilbranche, müssen unbedingt in der Mottenkiste bleiben.²
  6. Sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleichs werden nach der Krise noch zentraler sein als sie es vor der Krise ohnehin schon waren. Bevölkerungsgruppen, die besonders stark betroffen sind, bedürfen gezielter Unterstützung. Gleichermaßen verdienen systemrelevante Berufe insbesondere in Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Daseinsvorsorge und Sicherheit eine neue Wertschätzung. Dies ist zugleich ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.
  7. Aufbau eines 100% erneuerbaren Energiesystems. Eine schnelle Umstellung des Energiesystems ist essentiell und dank technologischer Reife und kostengünstiger Preise längst möglich. Eine gezielte staatliche Investitionsoffensive kann hier einen erheblichen Beitrag leisten.

Deutschland steht an einer Weggabelung. Bei Berücksichtigung der oben genannten strategischen Leitlinien könnte sich die Corona-Krise, trotz der damit verbundenen enormen Risiken, doch noch als eine Chance für Deutschland entpuppen, auf den Pfad einer nachhaltigeren Wirtschaft und gerechteren Gesellschaft einzubiegen. Andernfalls drohen die Klimaziele endgültig außer Reichweite zu entgleiten, der soziale Konsens geriete in noch größere Gefahr und die deutsche Wirtschaft könnte weiter den Anschluss an zukunftsfähige und nachhaltige Produkte und Produktionsprozesse verlieren. Das Kabinett muss jetzt die Kompassnadel auf Richtung Zukunft stellen. Das angekündigte Konjunkturpaket ist hierfür der ideale Zeitpunkt.