Stellungnahme

Die Natur als Subjekt und Objekt – Gastbeitrag von Johann Graf Lambsdorff

24.03.2020, Berlin. Natur in der Form von Ökosystemen inklusive der darin eingelagerten Treibhausgase hat derzeit eine unklare rechtliche Stellung. Ist Natur nur Mittel oder auch Zweck? Hat sie einen Preis oder ist ihr Wert nicht derart zu bestimmen? Dient sie nur dem Menschen oder hat sie eine darüberhinausgehende Rechtsposition? Hierzu gibt es widerstreitende Ansichten. Eine Klärung könnte wesentlich zu Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Die EZB muss auch beim Ankauf von Staatsanleihen auf Klimawirkungen achten

18.03.2021, Berlin. Es heißt ja: “Aus Fehlern lernt man” – nicht so das Kaum ein Thema ist in letzter Zeit in der Finanzpresse und in zivilgesellschaftlichen Foren so vehement diskutiert worden wie die Frage, ob und wie das geldpolitische Instrumentarium der EZB im Hinblick auf den sich beschleunigenden Klimawandel reformiert werden soll. Andere Zentralbanken sind hier schon einen Schritt weiter.

MANGELHAFT – Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

26.01.2021, Berlin. Es heißt ja: “Aus Fehlern lernt man” – nicht so das Bundesministerium der Finanzen. Der Finanzmarkt in Deutschland ist nach wie vor ein leichtes Spielfeld mit mangelhaften Kontrollen. Das “Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität” ändert daran trotz des Wirecard-Skandals nichts und Kapitalanleger*innen werden auch künftig das Nachsehen haben.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

11.11.2020, Berlin. Der Wirecard Skandal ist nur der Endpunkt einer langen Reihe von 71 unaufgedeckten Bilanzierungsskandalen in Deutschland mit einem Schaden von mind. 1 Mio. EUR seit 2007. Hinzu treten vergleichbare Erscheinungen in anderen Jurisdiktionen. Während aber in den USA und UK der Gesetzgeber gegengesteuert hat, ist der deutsche Gesetzgeber weiterhin nicht ausreichend tätig geworden. Diese bedauerliche Verfassung des deutschen Kapitalmarkts und der deutschen Kapitalmarktkultur ändert sich auch nicht durch den FISG-Entwurf, der nach unserem Dafürhalten in wesentlichen Teilen viel zu kurz greift.

Die Finanzplanung des Bundes: noch eine vertane Chance

24.9.2020, Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2024. Das Neue Wirtschaftswunder vermisst eine klare strukturelle Ausrichtung des Bundeshaushalts hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Im Juni veröffentlichten wir unseren Maßnahmenkatalog für ein nachhaltiges Konjunkturpaket. Dort forderten wir, die massiven finanziellen Förderprogramme als Chance für eine nachhaltige Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft zu verstehen. Das Konjunkturpaket blieb in vielerlei Hinsicht hinter unseren Erwartungen zurück. Gestern hatte die vormals Große Koalition und ihr Finanzminister Olaf Scholz also eine zweite Chance. Und wieder wurde die Latte krachend gerissen. Eine erkennbar wirtschaftspolitische Orientierung hin zu einem postfossilen Zeitalter? Fehlanzeige. Eine langfristige Perspektive für emissionsfreie Mobilität und Digitalisierung? Nur in Spurenelementen erkennbar.

Unsere globale Verantwortung annehmen: ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

17.09.2020, Berlin. Eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation erfordert einen Blick über den Tellerrand hinaus. Unsere Verantwortung endet nicht an unserer Landesgrenze. Bisweilen wird uns das grausig vor Augen geführt, wie zuletzt in Form der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Als Europäer dürfen wir nicht unsere Werte opfern und müssen deshalb endlich unserer humanitären Verantwortung stellen. Das gilt für Flüchtlinge in Moria ebenso wie für Arbeiter*innen in Textilfabriken in Bangladesch oder Kobaltminen im Kongo. Deshalb fordert die Initiative Neues Wirtschaftswunder ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

Öl-Industrie setzt voll auf Plastik – es drohen „stranded assets“ von bis zu 400 Mrd. US-$

14.09.2020, Berlin. Neues Wirtschaftswunder warnt: Eine aktuelle Studie des Think Tanks Carbon Tracker zeigt: Die Öl- und petrochemische Industrie setzt für künftiges Wachstum voll auf Plastik und riskiert damit stranded assets (verlorene Vermögenswerte) im Umfang von bis zu 400 Mrd. US-$.

Hintergrund ist der massive Aufbau von Produktionsanlagen für Neukunststoffe, mit dem die petrochemische Industrie Umsatzeinbußen aus der Umstellung auf Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien kompensieren will. Ginge es also nach der Industrie, droht der Welt eine weitere Plastikschwemme. Dies ist nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen Unsinn!

Schon wieder Autogipfel im Kanzleramt. Die Automobilbranche lässt einfach nicht locker. Eine Farce!

08.09.2020, Berlin. Man wähnt sich in einer Zeitschleife gefangen. Wie in der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993. Bill Murray durchlebt als arroganter und zynischer Wetteransager tagtäglich denselben Tag. Durch diese Erfahrung wird er schließlich geläutert. Happy End. Die zynische Arroganz hier und heute wird durch die Autolobby repräsentiert, die heute – schon wieder! – zum sogenannten Autogipfel ins Kanzleramt geladen wurde. Wir vom Neuen Wirtschaftswunder sind davon ausgegangen, dass dieses rückwärtsgewandte Anliegen bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets Anfang Juni ein für alle Mal vom Tisch war. Zu früh gefreut. Kein anderer Industriezweig ist mit dem Konkunkturpaket derart großzügig bedient worden.