Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

11.11.2020, Berlin. Der Wirecard Skandal ist nur der Endpunkt einer langen Reihe von 71 unaufgedeckten Bilanzierungsskandalen in Deutschland mit einem Schaden von mind. 1 Mio. EUR seit 2007. Hinzu treten vergleichbare Erscheinungen in anderen Jurisdiktionen. Während aber in den USA und UK der Gesetzgeber gegengesteuert hat, ist der deutsche Gesetzgeber weiterhin nicht ausreichend tätig geworden. Diese bedauerliche Verfassung des deutschen Kapitalmarkts und der deutschen Kapitalmarktkultur ändert sich auch nicht durch den FISG-Entwurf, der nach unserem Dafürhalten in wesentlichen Teilen viel zu kurz greift.

Die Finanzplanung des Bundes: noch eine vertane Chance

24.9.2020, Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2024. Das Neue Wirtschaftswunder vermisst eine klare strukturelle Ausrichtung des Bundeshaushalts hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Im Juni veröffentlichten wir unseren Maßnahmenkatalog für ein nachhaltiges Konjunkturpaket. Dort forderten wir, die massiven finanziellen Förderprogramme als Chance für eine nachhaltige Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft zu verstehen. Das Konjunkturpaket blieb in vielerlei Hinsicht hinter unseren Erwartungen zurück. Gestern hatte die vormals Große Koalition und ihr Finanzminister Olaf Scholz also eine zweite Chance. Und wieder wurde die Latte krachend gerissen. Eine erkennbar wirtschaftspolitische Orientierung hin zu einem postfossilen Zeitalter? Fehlanzeige. Eine langfristige Perspektive für emissionsfreie Mobilität und Digitalisierung? Nur in Spurenelementen erkennbar.

Unsere globale Verantwortung annehmen: ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

17.09.2020, Berlin. Eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation erfordert einen Blick über den Tellerrand hinaus. Unsere Verantwortung endet nicht an unserer Landesgrenze. Bisweilen wird uns das grausig vor Augen geführt, wie zuletzt in Form der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Als Europäer dürfen wir nicht unsere Werte opfern und müssen deshalb endlich unserer humanitären Verantwortung stellen. Das gilt für Flüchtlinge in Moria ebenso wie für Arbeiter*innen in Textilfabriken in Bangladesch oder Kobaltminen im Kongo. Deshalb fordert die Initiative Neues Wirtschaftswunder ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

Öl-Industrie setzt voll auf Plastik – es drohen „stranded assets“ von bis zu 400 Mrd. US-$

14.09.2020, Berlin. Neues Wirtschaftswunder warnt: Eine aktuelle Studie des Think Tanks Carbon Tracker zeigt: Die Öl- und petrochemische Industrie setzt für künftiges Wachstum voll auf Plastik und riskiert damit stranded assets (verlorene Vermögenswerte) im Umfang von bis zu 400 Mrd. US-$.

Hintergrund ist der massive Aufbau von Produktionsanlagen für Neukunststoffe, mit dem die petrochemische Industrie Umsatzeinbußen aus der Umstellung auf Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien kompensieren will. Ginge es also nach der Industrie, droht der Welt eine weitere Plastikschwemme. Dies ist nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen Unsinn!

Schon wieder Autogipfel im Kanzleramt. Die Automobilbranche lässt einfach nicht locker. Eine Farce!

08.09.2020, Berlin. Man wähnt sich in einer Zeitschleife gefangen. Wie in der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993. Bill Murray durchlebt als arroganter und zynischer Wetteransager tagtäglich denselben Tag. Durch diese Erfahrung wird er schließlich geläutert. Happy End. Die zynische Arroganz hier und heute wird durch die Autolobby repräsentiert, die heute – schon wieder! – zum sogenannten Autogipfel ins Kanzleramt geladen wurde. Wir vom Neuen Wirtschaftswunder sind davon ausgegangen, dass dieses rückwärtsgewandte Anliegen bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets Anfang Juni ein für alle Mal vom Tisch war. Zu früh gefreut. Kein anderer Industriezweig ist mit dem Konkunkturpaket derart großzügig bedient worden.

Keine Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Regeln für nachhaltiges Investieren!

02.09.2020, Berlin. Wie vorgestern von der Financial Times berichtet, haben institutionelle Investoren durch ihren europäischen Dachverband EFAMA (European Fund and Asset Management Association) die EU-Kommission aufgefordert, die Implementierung der Direktive zu nachhaltigen Investments langsamer umzusetzen als bislang vorgesehen. Die derzeitig geltende Deadline 31. März 2021 für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung wird von EFAMA aufgrund des erheblichen Aufwands bei der Einführung eines komplett neuen Systems der Evaluierung von ESG-Risiken als unrealistisch eingestuft. Zudem seien die von Unternehmen und anderen Emittenten berichteten Daten noch viel zu lückenhaft. Erst im Januar 2022 sei eine Einführung vorstellbar. Frühestens! NWW sagt: der Start muss pünktlich erfolgen!

So nicht, Herr Scholz! Window Dressing – Grüne Bundesanleihen werden zu keinen zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Nachhaltigkeit führen

25.8.2020, Berlin. Die Bundesregierung hat am 24. August das Rahmenwerk für Grüne Bundesanleihen veröffentlicht. Zugleich wurde das Vorhaben einer allerersten zehnjährigen Grünen Staatsanleihe für das dritte Quartal bestätigt, der im vierten Quartal eine fünfjährige folgen soll.

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder begrüßt prinzipiell die Herausgabe von Grünen Anleihen, die bei der Finanzierung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation eine Rolle spielen können. Allerdings…

Der Verlängerung des Kurzarbeitergelds muss eine Qualifizierungsoffensive zur Seite gestellt werden

25.8.2020, Berlin. Heute verhandeln SPD und Union bei ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause darüber, wie es mit dem Kurzarbeitergeld weitergehen soll. Bundesarbeitsminister Heil schlägt eine Verlängerung bis März 2022 vor. Bislang waren diese Corona-bedingten Unterstützungsmaßnahmen bis Ende dieses Jahres befristet. Dabei schlug er auch vor, dass diese Verlängerung mit Weiterbildung und Qualifizierung zu verknüpfen sei.

Neues Wirtschaftswunder begrüßt die Verbindung von Lohnsubvention und Weiterbildung. Damit nimmt der Bundesarbeitsminister, wenn auch verspätet, eine zentrale Leitplanke unseres Forderungskatalogs von Anfang Juni für ein nachhaltiges Konjunkturpaket auf.

Der EU-Aufbaufonds muss jetzt die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreiben

Nach tagelangen und verbissenen Marathonverhandlungen haben sich die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: der Aufbaufonds soll insgesamt €750 Milliarden umfassen (oder 5,6% des EU-Sozialprodukts), von denen €390 Milliarden als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Staaten vergeben werden sollen. Trotz aller Streitigkeiten muss anerkannt werden, dass Europa sich letztendlich zusammenraufen konnte, und die in der Geschichte der EU mit Abstand größte Umverteilung von Finanzmitteln auf den Weg zu bringen vermochte. Nach den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission würden insgesamt 13 Mitgliedsstaaten Nettomittel in Höhe von über 3% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhalten, acht sogar mehr als 8%. Trotz der turbulenten Szenen in Brüssel verdient das Paket Anerkennung.

Initiative Neues Wirtschaftswunder legt Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor: Die Zeit für eine nachhaltige Finanzwirtschaft ist JETZT!

Die durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis getragene Initiative “Neues Wirtschaftswunder” legt heute einen weiteren Baustein für notwendige strukturelle Veränderungen im Wirtschaftssystem vor. Die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation ist eines der umstrittensten Themenfelder in diesem Kontext. Dieser kontroversen Diskussion stellt sich die Initiative mit 9 konkreten Forderungen für ein nachhaltiges Finanzsystem. Die Veröffentlichung fällt ganz bewusst in die Startphase der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.