Gesamturteil: MANGELHAFT – Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

26.01.2021, Berlin. Es heißt ja: “Aus Fehlern lernt man” – nicht so das Bundesministerium der Finanzen. Der Finanzmarkt in Deutschland ist nach wie vor ein leichtes Spielfeld mit mangelhaften Kontrollen. Das “Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität” ändert daran trotz des Wirecard-Skandals nichts und Kapitalanleger*innen werden auch künftig das Nachsehen haben.

JETZT: Deutsche Jahrhundertanleihen für Nachhaltigkeit und für eine Grüne 1!

20.1.2021, Berlin. Die öffentlichen Finanzen sind bei der Umsetzung einer nachhaltigen Finanz- und Finanzmarktstrategie ein bedeutsames Element: Die Verbindlichkeiten des Bundes belaufen sich auf fast €1,5 Billionen. Und selten ist die Neuverschuldung des Staates so angewachsen wie aufgrund der Corona-Pandemie. Höchste Zeit also, alte Gewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen und die Leitbilder des öffentlichen Finanzgebarens neu zu denken. Wie?

„Grüne 1“ statt „Schwarze Null“

10.1.2021, Berlin.Die „Schwarze Null“ ist Geschichte. Die Rückbesinnung der Großen Koalition zur Philosophie der „Schwarzen Null“ übersieht die Achillesferse der deutschen Finanzpolitik: die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vor Corona wurde in erheblichem Maße durch den Verfall des öffentlichen Kapitalstocks erkauft. Corona, das ist die Zeit nach der schwarzen Null. Deutschland muss investieren. Wir brauchen Staatsfinanzen, die beherzt und langatmig die soziale und klimatische Nachhaltigkeit absichern.

Neues Wirtschaftswunder ruft 2021 zum „Jahr der nachhaltigen Finanzwirtschaft“ aus

03.1.2021, Berlin. Ein wesentlicher Hebel für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die zügige Weiterentwicklung und der Ausbau einer nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance). Die Finanzwirtschaft wird ein wirkungsmächtiges Scharnier bleiben, welches die Hinwendung wirtschaftspolitischer Leitbilder zu mehr Nachhaltigkeit in konkrete Veränderungen in der Realwirtschaft übersetzen muss.

“Afrikanische Länder müssen Zahlungsausfall nicht fürchten” – NWW-Mitglied Dr. Moritz Kraemer in einem Gastbeitrag für Project Syndicate

30.12.2020, Berlin. Viele Entwicklungsländer tragen erdrückende Schuldenlasten, zögern aber aus Angst, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verlieren, eine dringend benötigte Umstrukturierung vorzunehmen. NWW-Mitglied Dr. Moritz Kraemer erklärt, warum diese Angst übertrieben ist und das Fortbestehen der Lasten die Risiken für Schuldner und Gläubiger gleichermaßen erhöht.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

11.11.2020, Berlin. Der Wirecard Skandal ist nur der Endpunkt einer langen Reihe von 71 unaufgedeckten Bilanzierungsskandalen in Deutschland mit einem Schaden von mind. 1 Mio. EUR seit 2007. Hinzu treten vergleichbare Erscheinungen in anderen Jurisdiktionen. Während aber in den USA und UK der Gesetzgeber gegengesteuert hat, ist der deutsche Gesetzgeber weiterhin nicht ausreichend tätig geworden. Diese bedauerliche Verfassung des deutschen Kapitalmarkts und der deutschen Kapitalmarktkultur ändert sich auch nicht durch den FISG-Entwurf, der nach unserem Dafürhalten in wesentlichen Teilen viel zu kurz greift.

Ein Bürgerfonds für die europäischen Klimaziele

06.10.2020, Börsenzeitung. Eine gewaltige Summe von Bankeinlagen liegt ökonomisch brach. Kundeneinlagen in Höhe von über 14.000.000.000.000 Euro (Juli 2020) erzielen für die Sparer nicht nur keine Rendite (zunehmend wird sogar ein ,,Verwahrungsentgelt‘‘ erhoben), sie erreichen darüber hinaus auch nicht die Realwirtschaft. Diese unproduktiven Einlagen könnten im Sinne des Europäischen Green Deal in den Dienst der Transformation der Wirtschaft gestellt werden.

Die Finanzplanung des Bundes: noch eine vertane Chance

24.9.2020, Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2024. Das Neue Wirtschaftswunder vermisst eine klare strukturelle Ausrichtung des Bundeshaushalts hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Im Juni veröffentlichten wir unseren Maßnahmenkatalog für ein nachhaltiges Konjunkturpaket. Dort forderten wir, die massiven finanziellen Förderprogramme als Chance für eine nachhaltige Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft zu verstehen. Das Konjunkturpaket blieb in vielerlei Hinsicht hinter unseren Erwartungen zurück. Gestern hatte die vormals Große Koalition und ihr Finanzminister Olaf Scholz also eine zweite Chance. Und wieder wurde die Latte krachend gerissen. Eine erkennbar wirtschaftspolitische Orientierung hin zu einem postfossilen Zeitalter? Fehlanzeige. Eine langfristige Perspektive für emissionsfreie Mobilität und Digitalisierung? Nur in Spurenelementen erkennbar.

Unsere globale Verantwortung annehmen: ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!

17.09.2020, Berlin. Eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation erfordert einen Blick über den Tellerrand hinaus. Unsere Verantwortung endet nicht an unserer Landesgrenze. Bisweilen wird uns das grausig vor Augen geführt, wie zuletzt in Form der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Als Europäer dürfen wir nicht unsere Werte opfern und müssen deshalb endlich unserer humanitären Verantwortung stellen. Das gilt für Flüchtlinge in Moria ebenso wie für Arbeiter*innen in Textilfabriken in Bangladesch oder Kobaltminen im Kongo. Deshalb fordert die Initiative Neues Wirtschaftswunder ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz JETZT!