Kerstin Podere

Der EU-Aufbaufonds muss jetzt die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreiben

Nach tagelangen und verbissenen Marathonverhandlungen haben sich die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: der Aufbaufonds soll insgesamt €750 Milliarden umfassen (oder 5,6% des EU-Sozialprodukts), von denen €390 Milliarden als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Staaten vergeben werden sollen. Trotz aller Streitigkeiten muss anerkannt werden, dass Europa sich letztendlich zusammenraufen konnte, und die in der Geschichte der EU mit Abstand größte Umverteilung von Finanzmitteln auf den Weg zu bringen vermochte. Nach den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission würden insgesamt 13 Mitgliedsstaaten Nettomittel in Höhe von über 3% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhalten, acht sogar mehr als 8%. Trotz der turbulenten Szenen in Brüssel verdient das Paket Anerkennung.

Initiative Neues Wirtschaftswunder – Ein neuer Brückenbauer

Die Corona-Krise hat vieles hervorgebracht: Physical Distancing und Wirtschaftskrise, Maskenpflicht und Milliarden-Konjunkturprogramme. Auch die Initiative Neues Wirtschaftswunder ist vor zwei Monaten erstmals mit einem offenen Brief gefolgt von einer Bundestagspetition, einem Maßnahmenkatalog sowie zahlreichen Stellungnahmen und Analysen an die Öffentlichkeit getreten. Neues Wirtschaftswunder steht für die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems. Damit erhebt sich die Frage: Wo kommt Neues Wirtschaftswunder her und wer steht dahinter? Welche Ziele verfolgt die Initiative und weshalb soll noch eine weitere davon notwendig sein? Auf diese Fragen möchten wir hier Antworten geben.

Das Konjunkturpaket: Eine vertane Chance für den sozial-ökologischen Wandel

Stärkung von Konsum durch Mehrwertsteuersenkung, Investitionen in Digitalisierung und Forschung, Förderung von Elektromobilität, jedoch keine Abwrackprämie für Verbrenner stellen einige der Kernelemente des Konjunkturpakets dar, das am 04.06.2020 vom Koalitionsausschuss veröffentlicht wurde. Leider werden die Maßnahmen im Umfang von geschätzt €130 Mrd. – beinahe 4% des BIP – der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht.

Das Gesamtpaket lässt keinen Willen erkennen, der deutschen Wirtschaft den unvermeidlichen Weg hin zu einer nachhaltigeren Form des Wirtschaftens zu ebnen. Im Gegensatz zu unserem Vorschlag lässt der Regierungsplan eine konzeptionelle Leitlinie vermissen.

Initiative Neues Wirtschaftswunder legt „Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm“ vor

In einer umfangreichen Stellungnahme vom 1. Juni 2020 legt die Initiative Neues Wirtschaftswunder detaillierte Maßnahmenvorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der Bundesregierung vor. Bis 2030 umfassten die von der Initiative geforderten Konjunkturhilfen ein Volumen von rund 330 Mrd. EUR und könnten nach eigenen Berechnungen der Initiative Neues Wirtschaftswunder vollumfänglich gegenfinanziert werden durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen oder die Erhöhung der CO2- Besteuerung.

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Neues Wirtschaftswunder nach Corona durch kluge Staatsbeteiligungen

Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für die zweite Phase der Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs). Die gewährten großzügigen Kreditlinien werden für sich genommen in vielen Fällen das Überleben von Unternehmen nicht sichern können. Es bedarf einer strategischen Planung, wie in solchen Fällen illiquide, aber tendenziell solvente Unternehmen erhalten werden können. Jobsicherung und erhöhte ökologische Nachhaltigkeit müssen in diesem Zusammenhang die zentralen Leitlinien staatlichen Handelns darstellen.